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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:28.12.2020
Aktenzeichen:5 L 1143/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2020:1228.5L1143.20.NW.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 CoronaVV RP 14, § 5 Abs 2 CoronaVV RP 14, § 5 Abs 3 CoronaVV RP 14, § 5 Abs 3 S 1 CoronaVV RP 14, § 5 Abs 3 S 1 Nr 9 CoronaVV RP 14 ... mehr

Coronapandemie; Schließungsanordnung; Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Leitsatz

1. Zu der Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von www.wirkaufendeinauto.de um einen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO (juris: CoronaVV RP 14) geschlossenen Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 der 14. CoBeLVO (juris: CoronaVV RP 14) von der Schließung ausgenommen ist.(Rn.16)

2. Das Gericht kann in einem Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO keine Entscheidung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO), treffen.(Rn.30)