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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Entscheidungsdatum:09.11.2020
Aktenzeichen:10 A 10999/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2020:1109.10A10999.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO ... mehr

Anfechtung einer Stadtratswahl; Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Leitsatz

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen.(Rn.4)

2. Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung beim unzuständigen Oberverwaltungsgericht gestellt und deshalb die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2021, 472-474 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 7. Juli 2020, Az: 7 K 4562/19.TR, Urteil

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