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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2020
Aktenzeichen:6 B 11782/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2020:0108.6B11782.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 233a AO 1977, § 238 Abs 1 AO 1977, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Leitsatz

1. Aus dem Zweck der Bestimmung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Interesse der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entfällt, folgt, dass das öffentliche Vollziehungsinteresse grundsätzlich das private Interesse überwiegt, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen. Deshalb gehen offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Regelfall zu Lasten des Abgabenpflichtigen, zumal er im Allgemeinen sicher sein kann, die gezahlte Abgabe zurückzuerhalten, falls sich die Abgabenerhebung in der Hauptsache als rechtswidrig erweisen sollte.(Rn.3)

2. Die in §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977) festgelegte Zinshöhe (auch) für Abgabennachforderungen ist hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2011 bis 2015 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.(Rn.9)(Rn.11)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 14. November 2019, Az: 3 L 1138/19.NW, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. November 2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.803,50 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.

2

Sie wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen, so dass der Beschluss keiner weiteren Begründung bedarf (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Überprüfung durch den Senat sind, geben Anlass zu den folgenden Ausführungen:

3

a) Soweit mit der Beschwerde die Auffassung vertreten wird, im Falle offener Erfolgsaussichten des gegen einen Abgabenbescheid eingelegten Widerspruchs sei dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen, folgt ihr der Senat nicht. Vielmehr wiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Abgabenbescheids im Allgemeinen schwerer als das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung, wenn diese keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat und die Abgabenerhebung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist (OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 14 B 1366/18 – juris; so bereits OVG RP, Beschluss vom 2. Februar 1984 – 6 D 2/83 –, AS 18, 381). Dies bedeutet, dass dem Aufschubinteresse des Abgabenschuldners auch dann kein Vorrang zukommt, wenn die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs oder seiner Klage als offen zu betrachten sind.

4

Schließt der Gesetzgeber – wie hier durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage aus, so schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der bei offenen Erfolgsaussichten gebotenen Interessenabwägung mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet zwar nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 – 4 VR 1005.04 –, BVerwGE 123, 241). Lässt sich – wie hier – aber aus dem Zweck der Norm, die den Sofortvollzug anordnet, ohne Weiteres ableiten, dass das Vollziehungsinteresse Vorrang beansprucht und das private Interesse, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen, im Regelfall zurückzustehen hat, gehen offene Erfolgsaussichten zu Lasten des Rechtsmittelführers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2010 – OVG 1 S 52.09 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 14 B 1366/18 –, juris). Mit dem erwähnten Beschluss vom 14. April 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen von der Beschwerdebegründung erwähnten Beschluss vom 3. Juli 1981 (– 8 C 83.81 –, BayVBl 1982, 442; ähnlich auch OVG SH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 2 MB 26/18 –, juris) weiterentwickelt, in dem noch davon gesprochen wurde, ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO lägen dann vor, wenn der Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich sei wie deren Misserfolg.

5

Da der Gesetzgeber durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben angeordnet hat, um die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht zu gefährden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 1992 – 4 CS 92.2561 –, NJW 1993, 953), bedarf es besonderer Umstände, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 – 1 BvR 2025/03 –, NVwZ 2004, 93). Dabei darf nicht übersehen werden, dass der Abgabenschuldner im Allgemeinen sicher sein kann, die gezahlte Abgabe zurückzuerhalten, falls sich die Abgabenerhebung in der Hauptsache als rechtswidrig erweisen sollte (hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2014 – OVG 5 S 6.14 –, juris).

6

Soweit der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 26. Mai 2010 – V B 80/09 –, juris) für die Aussetzung der Vollziehung hingegen genügen lässt, dass die Ausführungen des Abgabenschuldners nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das andere Ergebnis gewichtige Gründe sprechen, trägt er diesen Aspekten und insbesondere der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung, nämlich dem darin angelegten grundsätzlichen Vorrang des Sofortvollzugs gegenüber dem Aufschubinteresse, nicht hinreichend Rechnung.

7

Als offen können die Erfolgsaussichten auch in einem Fall angesehen werden, in dem sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden Prüfung schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen stellen, deren Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2018 – 1 BvR 1401/18 –, NVwZ 2018, 1466; OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2019 – 6 B 10540/19.OVG –, juris). Beziehen sich die Zweifel auf die Wirksamkeit der Rechtsgrundlage eines Abgabenbescheides, hängt eine Aussetzung der Vollziehung davon ab, dass die Zweifel bei summarischer Prüfung offensichtlich durchgreifen (SächsOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 – 5 B 287/12 –, juris). Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist insbesondere nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil ein Steuerpflichtiger die Verfassungswidrigkeit einer Norm behauptet oder die Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden ist (BVerfG, Urteil vom 21. Februar 1961 – 1 BvR 314/60 –, BVerfGE 12, 180).

8

b) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angefochtene Zinsfestsetzung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers allenfalls offen sind.

9

Wie in dem angefochtenen Beschluss überzeugend begründet wurde, tritt die Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Abgabennachforderungen nach § 233a AO hinsichtlich der hier betroffenen Veranlagungsjahre 2011 bis 2015 nicht offen zu Tage. Vielmehr kann die Frage der Vereinbarkeit eines jährlichen Zinssatzes von 6 v. H. mit den Bestimmungen des Grundgesetzes allenfalls als offen angesehen werden. Bei seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den Zweck der Bestimmungen der §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO, einen möglichen Liquiditäts- bzw. Zinsvorteil infolge später Abgabenfestsetzung abzuschöpfen, und auch die in der Beschwerdebegründung erwähnten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs berücksichtigt sowie die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Höhe dieses Zinssatzes. Es ist ausführlich auf die Einwände der Antragstellerin eingegangen, Jahreszinsen von 6 v. H. verletzten angesichts des andauernden Niedrigzinsniveaus den Gleichheitssatz, das Rechtsstaatsprinzip sowie das Übermaßverbot und seien auch nicht mit Rücksicht auf die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung von Massenvorgängen gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang geht der angefochtene Beschluss auf die Möglichkeiten ein, die bis zur späten Abgabenfestsetzung einstweilen nicht entrichteten Abgaben anzulegen oder für Investitionen im eigenen Unternehmen einzusetzen und damit Kreditzinsen zu sparen. Das Verwaltungsgericht weist ferner darauf hin, dass sich diese Vollverzinsung nicht nur zu Lasten des Abgabenpflichtigen auswirkt, sondern im Falle der Abgabenerstattung auch zu seinen Gunsten.

10

Die dagegen mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, die im Wesentlichen in der Wiederholung des bereits vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Vorbringens bestehen, führen nicht zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Entscheidung.

11

Dabei ist zunächst von den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 (– 1 BvR 2539/07 –, NVwZ 2010, 902) zum Ausdruck gebracht hat:

12

„Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil- oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären (vgl. BTDrucks 8/1410, S. 13). In vielen Fällen ist eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet. Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt.“

13

Auch die von der Antragstellerin des Weiteren erhobenen Einwände greifen nicht durch. Selbst wenn sich − wie mit der Beschwerdebegründung geltend gemacht wird − mittlerweile der überwiegende Teil der Finanzgerichte den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Zinszeiträume ab 2012 angeschlossen haben sollte, ließe dies nicht ohne Weiteres den Schluss zu, die angefochtene Zinsfestsetzung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, die durchschnittliche Eigenkapitalrendite im Jahre 2016 habe nicht bei 7 v. H., sondern – bezogen auf die Bilanzsumme – lediglich bei ca. 5 v. H. gelegen. Diese Unterschiede sind nicht so erheblich, dass die Rechtswidrigkeit der Zinsfestsetzung als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist. Keineswegs stimmt der Senat der Antragstellerin in der Auffassung zu, es sei allein sachgerecht, jene Renditen heranzuziehen, welche durch Bundesanleihen o. ä. erzielt werden können. Vielmehr ist in dem angefochtenen Beschluss überzeugend begründet worden, dass sich ein möglicher Liquiditäts- bzw. Zinsvorteil infolge später Abgabenfestsetzung auch durch die Möglichkeiten ergeben kann, die einstweilen nicht entrichteten Abgaben für Investitionen oder für die Tilgung von Darlehen einzusetzen und damit Kreditzinsen zu sparen. Ob die gesetzgeberische Annahme, dass derjenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegenüber demjenigen, dessen Steuer bereits frühzeitig festgesetzt wird, einen Liquiditäts- und damit auch einen potentiellen Zinsvorteil hat, angesichts der im Zeitraum von 2011 bis 2015 zu erzielenden Renditen bzw. zu ersparenden Kreditzinsen zu einer Ungleichheit führt, die nicht (mehr) im rechten Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07 –, NVwZ 2010, 902), kann im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden.

14

c) Die Beschwerde war nach alledem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den Bestimmungen der §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.