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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:6 A 10942/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:1210.6A10942.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 Abs 1 Nr 2 ArbZG

Begriff des Saison- und Kampagnenbetriebes; Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen im Rahmen der Erbringung saisonaler Dienstleistungen; Veranstaltungsunternehmen als Saison- oder Kampagnenbetrieb

Leitsatz

1. Zum Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des § 15 Abs 1 Nr 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).(Rn.18)(Rn.28)

2. Eine Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs 1 Nr 2 ArbZG kommt dann in Betracht, wenn das erhöhte Arbeitsaufkommen aufgrund des Jahreslaufs eintritt und nicht lediglich das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen darstellt.(Rn.18)

3. Bei saisonalen Dienstleistungen muss die Kundennachfrage der jeweiligen Jahresperiode geschuldet sein. Sie darf hingegen nicht allein auf unternehmerischen Entscheidungen und Angeboten bzw. deren bewusster Konzeption beruhen.(Rn.18)

4. Ein Veranstaltungsunternehmen, dessen Betriebszweck in der Planung, Organisation und ganzjährigen Durchführung von Großveranstaltungen für elektronische Musik besteht, ist kein Saison- oder Kampagnebetrieb im Sinne des § 15 Abs 1 Nr 2 ArbZG.(Rn.22)(Rn.29)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 9. März 2018, Az: 5 K 863/17.KO, Urteil