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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:05.12.2019
Aktenzeichen:5 K 1053/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1205.5K1053.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 14 GemO RP, § 2 KAG RP, § 7 KAG RP, § 73 PolG RP ... mehr

Verwaltungsprozessrecht

Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids ist nicht gegeben, wenn der Kreisrechtsausschuss als zuständige Widerspruchsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO nur auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen darf.

Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Klageverfahren nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und eingestellt worden ist, also eine weitere Rechtsverfolgung gerade nicht mehr beabsichtigt ist.