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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2019
Aktenzeichen:5 L 1232/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1129.5L1232.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 7 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

(Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer Baugenehmigung; Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbar; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2)

Leitsatz

1. Mit Wirksamwerden einer Baugenehmigung erledigt sich der Regelungsgehalt einer zuvor wegen formeller Illegalität ergangenen Nutzungsuntersagungsverfügung auf andere Weise nach § 43 Abs 2 VwVfG.(Rn.4)

2. Die Nutzungsuntersagungsverfügung lebt nicht wieder auf, wenn die Baugenehmigung vom Nachbarn angefochten wird. Die Erledigung hat dazu geführt, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung rechtlich inexistent geworden ist.(Rn.6)

3. Für einen Antrag nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Änderungsantragsteller es selbst in der Hand hat, die Wirkung des Beschlusses nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO zu beseitigen.(Rn.7)