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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:5 K 296/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1127.5K296.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 166 VwGO, § 114 ZPO

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags; Eintritt der Entscheidungsreife; Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung; Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten Beweisaufnahme im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung

Leitsatz

1. Der für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, d.h. der Zeitpunkt, in dem alle für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Tatsachen aus dem Vortrag des Rechtsschutzsuchenden und den Akten zu entnehmen sind.(Rn.58)

2. Vor Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Beifügung aller nötigen Belege ist Entscheidungsreife unter keinen Umständen gegeben.(Rn.59)

3. Allein der Umstand, dass das Gericht eine Beweiserhebung angeordnet hat, ist für sich genommen nicht ohne Weiteres geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Sinne des § 114 Abs 1 ZPO zu begründen. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfegewährung und Beweiserhebung sind grundsätzlich voneinander unabhängig; der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist enger zu verstehen als das Gebot zur Beweiserhebung.(Rn.67)

4. Auch wenn sich eine Beweisaufnahme verfahrenstechnisch nicht umgehen lässt, darf Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.(Rn.67)

5. Das Ergebnis einer in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache durchgeführten Beweisaufnahme kann in der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag ausnahmsweise verwertet werden, wenn der vollständige Antrag erst nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung eingereicht wird. Das Gericht ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, die mündliche Verhandlung zu unterbrechen, um zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden.(Rn.62)