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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.2019
Aktenzeichen:7 A 11161/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:1120.7A11161.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2b AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 82 AufenthG 2004 ... mehr

Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer; Verweigerung der Mitwirkung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

Leitsatz

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt, wenn ein Gericht in der mündlichen Verhandlung einen entscheidungsrelevanten Gesichtspunkt nicht erörtert, der jedoch zuvor im Widerspruchsverfahren von den Beteiligten angesprochen worden war.(Rn.4)

2. Ein klageabweisendes Urteil ist nicht deshalb in unzulässiger Weise überraschend, weil das Gericht beim Versuch einer gütlichen Einigung angeregt hatte, den Kläger klaglos zu stellen. (Rn.8)

3. Einem Ausländer, der jahrelang jegliche Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren verweigert hat, kann ermessensfehlerfrei eine Beschäftigungserlaubnis verwehrt werden. (Rn.16)

4. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ermöglicht die Untersagung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer, der den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindert, auch dann, wenn er gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Besitz einer Duldung ist, weil seinem Kind eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilt wurde.(Rn.25)


Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 10. Mai 2019, Az: 11 K 61/19.TR, Urteil