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Gericht:VG Mainz 3. Kammer
Entscheidungsdatum:03.12.2019
Aktenzeichen:3 N 1070/19.MZ
ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2019:1203.3N1070.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:BImSchV 39, § 47 Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 6 BImSchG, § 121 VwGO, § 172 S 1 VwGO

Vollstreckung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bindungswirkung des Urteils hinsichtlich der Umsetzung eines Verkehrsverbots

Leitsatz

1.Ein auf die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans unter Aufnahme eines Verkehrsverbotskonzepts gerichtetes Urteil entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Umsetzung eines Verkehrsverbots aus dem geänderten Plan.(Rn.6)

2. Eine darauf gerichtete Vollstreckung ist unzulässig.(Rn.5)