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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2019
Aktenzeichen:3 B 11532/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:1129.3B11532.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 BeamtStG, Art 103 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 11 Abs 2 S 1 DG RP, § 13 Abs 1 DG RP ... mehr

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren; Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen bei disziplinarem Überhang; Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch einen Polizeibeamten

Leitsatz

1. Wird während eines laufenden Disziplinarverfahrens der Beamte in einem sachgleichen Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen, so entfaltet dieser Freispruch nur dann keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne dabei eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit zu sein (sog. disziplinarer Überhang). Dieser ist vom Dienstherrn in seiner Klageschrift zu substantiieren.(Rn.11)

2. Auch im Fall des disziplinaren Überhangs sind die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts für das weitere Disziplinarverfahren bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Hierfür ist ein Lösungsbeschluss gemäß § 16 Abs 1 S 2 LDG (juris: DG RP) erforderlich.(Rn.11)

3. Bei einem Polizeibeamten, der seine Vorgesetztenstellung gegenüber ihm untergebenen Beamten und Kommissaranwärtern mehrfach in pflichtwidriger Weise ausnutzt, ist grundsätzlich eine Zurückstufung, auch um mehrere Besoldungsgruppen, der Ausgangspunkt der disziplinaren Überlegungen.(Rn.28)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 24. September 2019, Az: 3 L 9243/17.TR, Beschluss