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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:22.11.2019
Aktenzeichen:8 A 11277/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:1122.8A11277.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 66 Abs 1 BauO RP, § 66 Abs 4 S 1 BauO RP, § 69 Abs 1 S 1 BauO RP, § 8 Abs 8 S 1 BauO RP, § 8 Abs 8 S 2 BauO RP ... mehr

Baurecht

Leitsatz

Zur Frage der nachbarschützenden Wirkung von örtlichen Bauvorschriften.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 2. Juli 2019, Az: 7 K 33/19.TR, Urteil

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 2. Juli 2019 wird hinsichtlich der Anfechtungsklage des Klägers gegen die den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 10. August 2017 insoweit zugelassen, als diese Verfügung die Errichtung einer Einfriedung (Grenzmauer) entlang der Grundstücksgrenze zum Kläger zum Gegenstand hat. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 2. Juli 2019 insoweit zugelassen, als der Antrag des Klägers eine Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten hinsichtlich dieser Einfriedung (Grenzmauer) betrifft.

Im Übrigen wird der Berufungszulassungsantrag abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das erfolglos gebliebene Zulassungsverfahren auf 7.000,00 € und für das Berufungsverfahren vorläufig auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 10. August 2017 und begehrt ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.

2

Er ist Eigentümer eines Grundstücks, bestehend aus dem mit einem Wohnhaus bebauten Flurstück Nr. 969 und dem unbebauten Flurstück Nr. 973, jeweils Flur 7, Gemarkung A. Das letztgenannte Flurstück liegt ebenso wie das Grundstück der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „1“ der Ortsgemeinde A. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen unter anderem zu der zulässigen Höchstzahl an Wohnungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB), ferner – als örtliche Bauvorschriften (vgl. § 9 Abs. 4 BauGB, § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 6 LBauO) – zu Dachaufbauten, Veränderungen der Geländeoberfläche, Stützmauern und Grundstückseinfriedungen.

3

Bei einer Ortsbesichtigung im April 2016 stellte der Beklagte auf dem Grundstück der Beigeladenen verschiedene Abweichungen von der im April 2013 erteilten Baugenehmigung fest, unter anderem in Bezug auf die Balkonanlage, die Anzahl der vorhandenen Wohnungen, die Dachgaube, ferner hinsichtlich der vorgenommenen Aufschüttungen sowie der an der Grundstücksgrenze errichteten Einfriedung. Auf Antrag der Beigeladenen erteilte der Beklagte am 10. August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung einschließlich einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Höhe der Einfriedungswände. Hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch und verlangte vom Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Aufschüttungen und die Einfriedung auf dem Grundstück der Beigeladenen.

4

Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit folgender Begründung ab: Die gegen die Nachtragsbaugenehmigung gerichtete Anfechtungsklage sei unbegründet, da keine im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 4 LBauO zu prüfenden Vorschriften verletzt seien, die zugleich auch dem Interesse des Klägers dienten. Die Genehmigung einer zweiten Wohnung, der Balkonanlage sowie der Aufschüttungen stehe im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Gaube verstoße zwar gegen die Festsetzungen über die Gestaltung der Dächer; diese vermittelten vorliegend aber keinen Drittschutz. Soweit den Beigeladenen mit Blick auf die Grenzmauer eine Befreiung erteilt worden sei, verletze diese ebenfalls keine nachbarschützenden Vorschriften. Die mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Verpflichtungsklage sei bereits unzulässig, soweit ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Grenzmauer begehrt werde. Der Beklagte habe den Beigeladenen während des Klageverfahrens aufgegeben, diese entweder auf eine Höhe von zwei Metern zu reduzieren oder einen Nachtragsantrag einzureichen. Damit sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Soweit der Kläger ein Einschreiten gegen die Aufschüttungen verlange, erweise sich die Verpflichtungsklage als unbegründet. Zwar liege ein Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vor, diese entfalteten vorliegend jedoch keinen Drittschutz. Ein Anspruch auf Einschreiten folge auch nicht aus den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 8, 10 LBauO.

II.

5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil die Rechtssache nur hinsichtlich der Genehmigung der zwischen den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen verlaufenden Grenzmauer sowie der diesbezüglichen Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Im Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Anfechtungsklage gegen die Nachtragsbaugenehmigung insbesondere zu klären sein, ob den Festsetzungen des Bebauungsplanes „1“ der Ortsgemeinde A. zu Grundstückseinfriedungen (Ziffer II. N) eine nachbarschützende Wirkung beizumessen ist, was im Hinblick auf die Begründung des Bebauungsplans unter V. Ziff. 2.11 (a.E.) möglich erscheint. Mit Blick auf die erhobene Verpflichtungsklage bedarf der Klärung, ob der Beklagte mit seiner an die Beigeladenen gerichteten schriftlichen Aufforderung vom 19. März 2019 zum Rückbau der Grenzmauer auf ein Maß von 2,00 m über dem natürlichen Geländeverlauf bzw. (alternativ) zur Vorlage überarbeiteter Planunterlagen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rückbau der Grenzmauer erfüllt hat oder ob der Kläger gestützt auf die Textfestsetzung II. N. ein weitergehendes Einschreiten verlangen kann.

6

Im Übrigen ist der Zulassungsantrag unbegründet. Insofern liegen die (ausdrücklich oder jedenfalls der Sache nach) geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO nicht vor.

7

Mit Ausnahme der Genehmigungsfähigkeit der Grenzmauer in ihrer konkreten Ausgestaltung sowie des diesbezüglichen Rückbauverlangens bestehen an der Richtigkeit des Urteils weder ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache insofern rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Denn es lässt sich bereits jetzt feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts der rechtlichen Überprüfung standhält, ohne dass die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich wäre. In diesem Fall scheidet auch die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus (vgl. hierzu Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124, Rn. 108; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124, Rn. 27).

8

1. a) Zunächst begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht die gegen die Nachtragsbaugenehmigung gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen hat, soweit sie sich gegen die Genehmigung einer Wohnung im Untergeschoss des Wohnhauses der Beigeladenen, der Dachgaube sowie der vergrößerten Balkonanlage richtet.

9

aa) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Genehmigung einer zweiten Wohnung im Untergeschoss des Wohnhauses der Beigeladenen im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „1“ (Ziffer I. E) steht, wonach pro Wohngebäude maximal zwei Wohnungen zulässig sind. Soweit der Kläger vorträgt, auch im Obergeschoss finde eine Wohnnutzung statt, kommt es hierauf nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung sind, worauf bereits mit Recht das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, allein die genehmigten Bauantragsunterlagen, in denen das Obergeschoss als Speicher dargestellt ist. Soweit der Kläger in der Klageabweisung zugleich einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz sieht und das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) rügt (vgl. Nr. 3 der Berufungszulassungsantragsschrift), ist schon nicht ersichtlich, warum das Verwaltungsgericht weitere Ermittlungen hätte anstellen oder den Kläger zu weiterem Vortrag hätte auffordern müssen. Ob faktisch eine dritte Wohnung durch die Beigeladenen errichtet wurde, wäre – ungeachtet der Frage nach der nachbarschützenden Wirkung der diesbezüglichen Festsetzung im Bebauungsplan – allenfalls für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Wohnnutzung von Bedeutung. Hierauf ist der Verpflichtungsantrag des anwaltlich vertretenen Klägers aber nicht gerichtet.

10

bb) Das Verwaltungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, dass die in den Antragsunterlagen mit einer Breite von 3,50 m dargestellte Gaube zwar gegen die nach § 88 Abs. 6 Satz 1 LBauO als örtliche Bauvorschrift in den Bebauungsplan aufgenommene Ziffer II. L) 4. verstößt, der Kläger hierdurch indes nicht in seinen Rechten verletzt ist. Auch nach Auffassung des Senats ist vorliegend nicht ersichtlich, dass es allein durch die um 1,50 m breitere Ausführung der Gaube zu einer die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung begründenden Belastung des Klägers kommen könnte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die Gaube im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses der Beigeladenen parallel zur klägerischen Grundstücksgrenze befindet und ihre Verbreiterung damit nicht zu einem „Heranrücken“ in Richtung auf das Grundstück des Klägers führt. Vor diesem Hintergrund kommt es entgegen der Auffassung des Klägers (vgl. Nr. 4 der Berufungszulassungsantragsschrift) für einen Nachbarrechtsverstoß auch nicht allein auf die Größe der Gaube an. Soweit der Kläger die Kombination von Dachgaube mit weiteren baulichen Maßnahmen der Beigeladenen (Aufschüttung, Balkonanlage) für unzumutbar hält (vgl. Nr. 7 der Berufungszulassungsantragsschrift), hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem isolierten Verweis auf eine gesteigerte Einsichtnahmemöglichkeit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht ergibt. Ist eine Verletzung (auch) dem Interesse des Nachbarn dienender Vorschriften, namentlich des Abstandsflächenrechts, nicht ersichtlich, schließt dies hinsichtlich der durch diese Bestimmungen geschützten Belange in der Regel auch die Verletzung des (planungsrechtlichen) Gebotes der Rücksichtnahme aus (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 – 4 C 3.00 –, NVwZ 2001, 813 und juris, Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 18. Januar 2018 – 1 A 11459/17.OVG –, Rn. 51, ESOVGRP). Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen aus der Kombination verschiedener nachteiliger Auswirkungen von für sich genommen zulässigen Vorhaben ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht kommen. Allein die Behauptung einer Unzumutbarkeit genügt hierfür aber nicht. Vielmehr bedarf es auch in dieser Konstellation einer objektivierbaren Grundlage, an der es hier fehlt.

11

cc) Mit Blick auf die Genehmigung der vergrößerten Balkonanlage genügt die Antragsbegründung schon nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO. Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Tatsachen nicht korrekt ermittelt, soweit ein Überschreiten des Baufensters durch die Balkonanlage in Rede stehe (Nr. 5 der Berufungszulassungsantragsschrift). Einerseits überschreite die Balkonanlage nach den zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten Planzeichnungen das Baufenster; andererseits sei der Beklagte im Widerspruchsverfahren von einer Einhaltung der Baugrenzen ausgegangen. Das Gericht sei aber bei Unklarheiten gehalten, sich eine eigene Überzeugung zu dieser Frage zu bilden; nicht ausreichend sei die im angegriffenen Urteil gegebene Begründung, der Kläger habe die Berechnung des Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Aus diesem Grund sei das Gericht von falschen Tatsachengrundlagen ausgegangen.

12

Mit diesen Ausführungen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht dargelegt. Zwar können sich geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auch auf die vom Urteil zugrunde gelegten Tatsachen beziehen (Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Erg.-Lfg. [Juli 2019], § 124a Rn. 100). Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung vorliegend aber auf zwei tragende Gründe gestellt. Es hat in seinem Urteil (vgl. Seite 15 des Urteilsabdrucks) nach den Ausführungen zu der Einhaltung des Baufensters durch die vergrößerte Balkonanlage weiter ausgeführt, im Übrigen komme den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 1. August 2016 – 8 A 10264/16.OVG, juris, Rn. 10; Beschluss vom 15. Januar 2010 – 8 B 11359/09.OVG –, ESOVG, jeweils m.w.N.) und so auch hier keine nachbarschützende Wirkung zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Begründung des Bebauungsplans. Stützt sich das verwaltungsgerichtliche Urteil hinsichtlich der vergrößerten Balkonanlage damit auf mehrere tragende Gründe, muss für jeden Punkt der Begründung ein Zulassungsgrund vorliegen und fristgerecht vorgetragen worden sein (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Erg.-Lfg. [Juli 2019], § 124 Rn. 25, § 124a Rn. 100). Daran fehlt es mit Blick auf die nachbarschützende Funktion der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. Ungeachtet dessen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach sich aus der Begründung des Bebauungsplans betreffend die überbaubaren Grundstücksflächen (vgl. dort S. 14 f.) Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung nicht entnehmen lassen.

13

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hat der Kläger auch insofern nicht dargetan, als das Verwaltungsgericht seine Anfechtungsklage gegen die nachträglich genehmigten Aufschüttungen auf dem Grundstück der Beigeladenen abgewiesen hat. Für die in den Antragsunterlagen dargestellten Aufschüttungen hat das Verwaltungsgericht deren Vereinbarkeit mit den Festsetzungen nach Ziffer II. M des Bebauungsplans (Veränderungen der Geländeoberfläche/Böschungen) angenommen. Konkret weist die von den Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte Bauzeichnung eine aufgeschüttete Fläche von 226,8 m2 aus, was in Bezug auf die gesamte Grundstücksfläche einen Anteil von etwa 34 Prozent darstellt. Dieser Umstand wird von dem Kläger nicht in Frage gestellt.

14

Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die genehmigten Aufschüttungen und die zu ihrer Absicherung in gleicher Höhe errichteten Stützmauern nicht an den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 8, 10 LBauO gemessen. Denn die den Beigeladenen erteilte und vom Kläger angegriffenen Nachtragsbaugenehmigung ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO ergangen, in dessen Rahmen gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO bauordnungsrechtliche Bestimmungen – mit Ausnahme der §§ 52 und 88 LBauO – nicht geprüft werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 8 A 10942/08.OVG –, BauR 2009, 799 und juris, Rn. 23). Anhaltspunkte dafür, dass mit Blick auf die Aufschüttungen ein förmliches Genehmigungsverfahren nach §§ 61, 63 ff., 70 LBauO durchzuführen gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zu Recht ausgeführt, dass sich der Kläger wegen der allein im öffentlichen Interesse bestehenden Verfahrensvorschrift des § 66 LBauO auch nicht mit Erfolg auf diesen Aspekt berufen könnte (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. November 2011 – 8 A 10889/11.OVG –, S. 4 des Beschlussabdrucks; Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 68 Rn. 37).

15

Als unzutreffend erweist sich ferner die Argumentation des Berufungszulassungsantrags (vgl. Nr. 2 der Berufungszulassungsantragsschrift), der Beklagte sei zu einer umfassenden, das Bauordnungsrecht einschließenden Prüfung verpflichtet gewesen, da der Kläger vor Beantragung der Baugenehmigung durch die Beigeladenen die Missstände bereits angezeigt habe. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, dass die Behörde – insbesondere bei bereits erhobenen Einwendungen – nicht gehindert ist, die beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Klärung der Rechtslage um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11.OVG –, AS 40, 332 und juris, Rn. 23; Beschluss vom 2. Juli 2013 – 1 B 10480/13.OVG –, NVwZ-RR 2014, 30 und juris, Rn. 19; auch. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 66, Rn. 55a und 56). Von dieser Möglichkeit hat der Beklage indes keinen Gebrauch gemacht, sondern bauordnungsrechtliche Vorschriften ausdrücklich vom Prüfungsumfang der Nachtragsbaugenehmigung ausgenommen (drittletzter Absatz der Nachtragsgenehmigung vom 10. August 2017).

16

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang ferner geltend gemachte Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend dargelegt. Soweit geltend gemacht wird, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ab, kann diese Behauptung dahinstehen. Denn nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt es nicht auf die Abweichung von der Entscheidung irgendeines Oberverwaltungsgerichts an, sondern allein auf die Abweichung von einer Entscheidung des dem Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 12 m.w.N.). Ebenfalls nicht geeignet zur Begründung einer Divergenz sind daher der Literaturverweis des Klägers sowie die Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz. Soweit der Kläger eine Abweichung von einem Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichts annimmt (Urteil vom 2. August 2007 – 1 A 10230/07.OVG, ESOVG), fehlt es an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung, die zur sog. 18 m-Regelung in § 8 Abs. 9 Satz 1 Buchst. b) LBauO a.F. ergangen ist. Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Bezeichnung sowohl des abstrakten Rechtssatzes aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts als auch des abstrakten Rechtssatzes aus der Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll. Es muss unter anderem dargelegt werden, worin die Abweichung liegt, und in welcher konkreten Rechtsfrage abgewichen worden ist (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Erg.-Lfg. [Juli 2019], § 124 Rn. 40, § 124a Rn. 107); erforderlich ist mithin die Darlegung eines Widerspruchs im abstrakten Rechtssatz (vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 216 m.w.N.). Dies ist vorliegend unterblieben.

17

2. Der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags in dem vorstehend dargelegten Umfang steht nicht entgegen, dass die Berufung hinsichtlich der ebenfalls von der Nachtragsbaugenehmigung vom 10. August 2017 erfassten Einfriedung zuzulassen ist. Insbesondere führt eine – im Berufungsverfahren denkbare – Aufhebung der Baugenehmigung hinsichtlich der Grundstückseinfriedung nicht dazu, dass die übrigen baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück der Beigeladenen dieses Schicksal teilten. Für die Dachgaube, die genehmigte weitere Wohnung sowie die Balkonanlage liegt dies unmittelbar auf der Hand. Die Nachtragsbaugenehmigung ist aber auch hinsichtlich der Aufschüttungen samt Stützmauer und der Grundstückseinfriedung tatsächlich und rechtlich teilbar (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 20. September 2016 – 11 S 2070/14 –, VBlBW 2017, 284 und juris, Rn. 53, zur Teilbarkeit einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Grenzgarage mit darauf angelegter Terrasse). Zwar bildet die aus Gabionen bestehende Grenzmauer mit der zur Absicherung der Aufschüttungen errichteten Stützmauer insofern eine bauliche Einheit, als sie auf diese Stützmauer unmittelbar aufbaut. Die Stützmauer kann baulich aber ohne die Grundstückseinfriedung errichtet werden. Aus den Feststellungen des Beklagten bei der Ortsbesichtigung am 27. Februar 2019 und der hierzu angefertigten, in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Skizze ergibt sich, dass die Grenzmauer zweigeteilt ist. Der untere Teil besteht aus Beton und dient dem Halten der Erdaufschüttungen; der obere Teilabschnitt besteht aus Gabionen ohne Stützfunktion. Vor diesem Hintergrund bleibt die zur Absicherung der Aufschüttungen errichtete Betonstützmauer für sich genommen objektiv sinnhaft. Es sind ferner keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass den Beigeladenen durch die möglicherweise verbleibende Genehmigung ein Vorhaben aufgedrängt würde, das nicht zumindest auch ihrem Willen entspräche.

18

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hat der Kläger auch insofern nicht dargetan, als das Verwaltungsgericht seine Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorgenommenen Aufschüttungen abgewiesen hat.

19

a) Diese Aufschüttungen verstoßen zunächst nicht gegen die bauordnungsrechtlichen Vorgaben über einzuhaltende Abstandsflächen.

20

Es kann vorliegend dahinstehen, ob von den vorgenommenen Aufschüttungen überhaupt Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen und der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 8 LBauO damit eröffnet ist. Der Senat hat diese Frage in der Vergangenheit für eine mit Hilfe einer 2 Meter hohen Stützmauer errichtete Aufschüttung offen gelassen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. September 2000 – 8 A 11294/00.OVG –, ESOVG; ferner Beschluss vom 29. November 2000 – 8 A 10710/00.OVG –, ESOVG; gegen eine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 8 LBauO Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 8 Rn. 111 m.w.N.). Selbst wenn man § 8 Abs. 8 LBauO für anwendbar hielte, teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die auf dem Grundstück der Beigeladenen errichteten Aufschüttungen jedenfalls aufgrund der Vorschrift des § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO abstandsflächenrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird und der Brandschutz gewährleistet ist. Auf die Berechnung zur Ermittlung des im Sinne von § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO noch ausreichenden Belichtungswinkels von 45 Grad (vgl. dazu m.w.N. OVG RP, Beschluss vom 29. November 2000, a.a.O.) kommt es vorliegend schon deswegen nicht an, weil Anknüpfungspunkt hierfür die untere Kante des betroffenen Fensters auf dem Nachbargrundstück darstellt, das unmittelbar angrenzende Flurstück Nr. 973 des Klägers aber unbebaut ist und das Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 769 erst mit einem Abstand von etwa 20 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze folgt.

21

b) Ferner führt auch der tatsächliche Umfang der Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers.

22

Ohne Erfolg macht der Kläger zudem geltend, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass die Beigeladenen ihr Grundstück vollflächig aufgeschüttet hätten. Es trifft zwar zu, dass die Aufschüttungsfläche – in Abweichung zu den Angaben im Bauantrag – mehr als 40 Prozent der Grundstücksfläche ausmacht und damit ein Verstoß gegen Ziffer II. M) 2. des Bebauungsplans vorliegen dürfte. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das Vorhaben gegen solche Vorschriften verstößt, die (auch) dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Zum einen fehlt der Festsetzung über Veränderungen der Geländeoberfläche – anders etwa als den Festsetzungen gemäß Ziffer II. M) 1. und 3. – jede (begrenzende) Bezugnahme auf eine konkrete Höhe der Aufschüttung und damit auf eine für die Beurteilung einer Beeinträchtigung quantifizierbare Größe. Zum anderen führte die Annahme einer drittschützenden Wirkung zugunsten eines jeden Nachbarn zu einer sachlich im konkreten Fall nicht gerechtfertigten Ausdehnung des Nachbarschutzes: Aufgrund der pauschalen Verweisung der Festsetzung auf die gesamte Grundstücksfläche (oder größerer Teile hiervon) hätte die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung zur Folge, dass der Nachbar auch die Beseitigung von Aufschüttungen fernab der gemeinsamen Grundstücksgrenze beanspruchen könnte. Ein solch umfassendes Verständnis von der Begründung nachbarlicher Abwehrrechte ohne Bezug auf eine spürbare Rechtsverletzung lässt sich der konkret in Rede stehenden örtlichen Bauvorschrift aber nicht entnehmen.

23

Liegt damit ein Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Gestaltungsfestsetzung im Bebauungsplan nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 LBauO vor, kann der Kläger nur beanspruchen, dass bei einer (gedachten) Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 LBauO – ebenso wie bei der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB – seine Interessen fehlerfrei abgewogen werden. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Rechtsverletzung insofern nur dann gegeben, wenn die Abweichung (Befreiung) das Rücksichtnahmegebot verletzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. September 2008 – 8 A 10725/08.OVG –). Der Senat geht jedoch in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Interessen des Klägers durch die Abweichungsentscheidung nicht rücksichtslos beeinträchtigt werden. Denn dieser wendet sich unter Berufung auf Ziffer II. M) 2. nur gegen solche Teile der Aufschüttungsfläche, die keinen unmittelbaren räumlichen Bezug zu seinem Grundstück aufweisen. Nach dem Bauantrag der Beigeladenen umfasst die 226,80 m2 große Aufschüttungsfläche, die die Vorgaben des Bebauungsplans einhält, den gesamten nördlichen und nordöstlichen Teil des Grundstücks und erstreckt sich über die gesamte Länge der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Kläger. Die darüber hinaus im Widerspruch zu Ziffer II. M) 2. vorgenommenen Aufschüttungen betreffen hingegen solche Flächen des Grundstücks der Beigeladenen, die einen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von etwa 6,50 m aufweisen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers ist insoweit nicht ersichtlich.

24

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, die Aufschüttungen stellten sich ihm gegenüber als rücksichtslos dar (vgl. Nr. 8 der Berufungszulassungsantragsschrift), entsprechen diese Ausführungen nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Antragsbegründung verweist insoweit pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen; dies genügt dem Darlegungserfordernis nicht (vgl. nur Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 199; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 124a Rn. 31, jeweils m.w.N.). Im Übrigen ist für eine Rücksichtslosigkeit der an das Grundstück des Klägers unmittelbar angrenzenden Aufschüttungen aus den soeben dargelegten Gründen auch nichts ersichtlich.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung ist dabei im Berufungszulassungsverfahren nur in dem Umfang möglich, in dem der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos geblieben ist. Nur insoweit kann eine vom Ausgang des Berufungsverfahrens unabhängige Kostenentscheidung getroffen werden. Es entspricht der Billigkeit, den Kläger nicht auch mit außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, weil diese ihrerseits mangels Antragstellung kein Kostenrisiko eingegangen sind (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen bilden Zulassungs- und Berufungsverfahren eine prozessuale Einheit (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 und 63 GKG.