Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 2. Kammer
Entscheidungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:2 L 1064/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1126.2L1064.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 AufenthG 2004, § 29 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 36a Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 AufenthG 2004 ... mehr

(Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2; Anwendung der Ausnahmeregelungen von Visumszwang auf den Nachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Ehegatten; Einschränkungen zur Kontingentlösung)

Leitsatz

1. § 36a Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) soll nach einer längeren Zeit des fluchtbedingten Getrenntlebens in unterschiedlichen Staaten dem Wunsch und dem Bedürfnis auf Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet Rechnung tragen.(Rn.6)

2. Die Ausnahmenregelungen vom Visumzwang in § 39 Nrn 3, 5, 6 AufenthV und in § 5 Abs 2 S 2, Alt 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) finden auf den Nachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Ehegatten keine Anwendung, weil ein gesetzlicher Anspruch auf Ehegattenzusammenführung im Bundesgebiet in diesen Fällen nicht besteht.(Rn.11)

3. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel für den Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten erst nach der Einreise einholen zu dürfen, im Interesse der vorrangig zu verfolgenden Kontingentlösung (§ 36a Abs 2 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) praktisch auf jene Fälle beschränkt, in denen entweder andere als die o. g. Ausnahmen oder Befreiungsregelungen eingreifen oder es den Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren durchzuführen.(Rn.11)