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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:11.11.2019
Aktenzeichen:6 C 10268/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:1111.6C10268.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 1 AO 1977, § 44 Abs 1 AO 1977, § 78 Nr 2 AO 1977, § 90 Abs 1 AO 1977, § 93 AO 1977 ... mehr

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer; Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Leitsatz

1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer, selbst wenn sie – wie die Umsatzsteuer – einen proportionalen Steuermaßstab enthält.(Rn.23)

2. Eine Übernachtungsteuer kann nach dem Kommunalabgabengesetz für Rheinland-Pfalz (juris: KAG RP) als indirekte Steuer erhoben werden, die den Betreiber des Beherbergungsbetriebes als Steuerschuldner bestimmt (a. A. für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 – 14 K 316/13 –, juris).(Rn.34)

3. Für eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art 105 Abs 2a S 1 GG gilt weder ein einfachrechtliches noch ein verfassungsrechtlich verankertes Nettoprinzip. Bemessungsgrundlage kann daher auch der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer sein.(Rn.36)

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