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Gericht:VG Trier 7. Kammer
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:7 L 4202/19.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2019:1112.7L4202.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 157 AEUV, § 24 AGG, § 7 AGG, § 9 BeamtStG, Art 3 GG ... mehr

(Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit)

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung eines Beförderungsstreits von einer "reinen Dienstpostenkonkurrenz"(Rn.4)

2. Da mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Staatskasse ein berechtigtes Interesse des Dienstherrn an einer nahtlosen Besetzung des frei werdenden Dienstpostens eines Bezirksrevisors besteht, ist es sachgerecht, unter mehreren Bewerbern denjenigen auszuwählen, der zum nächstmöglichen Zeitpunkt verfügbar ist.(Rn.10)

3. Hiermit geht keine unzulässige Benachteiligung einer/eines in Elternzeit befindlichen Beamtin/Beamten einher, die/der erst nach mehreren Monaten die Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen kann.(Rn.12)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin, welcher nach ihrem erkennbarem Begehren (vgl. §§ 88, 122 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den am 7. Mai 2019 ausgeschriebenen Dienstposten der Bezirksrevisorin beim Landgericht T. vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffenen Entscheidung über ihre Bewerbung auf die Beigeladene zu übertragen, hat keinen Erfolg. Soweit die Antragstellerin ihre Einbeziehung in das Auswahlverfahren begehrt hat, ist dieser Antrag durch den Abschluss desselben überholt und ersichtlich nicht mehr Teil ihres Begehrens.

2

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine solche treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 936 Zivilprozessordnung – ZPO –). Dies ist der Antragstellerin hier nicht gelungen.

3

I. Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund. Dieser würde voraussetzen, dass die Antragstellerin in einem nach den Auswahlgrundsätzen des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG –, § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren wegen möglicher Fehler in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sein könnte und deshalb zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine vorläufige Eilentscheidung erforderlich wäre (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 – 3 CE 09.1662 –, Rn. 42, juris). An einer derartigen Eilbedürftigkeit fehlt es, wenn allein die Übertragung eines Dienstpostens Gegenstand eines Konkurrentenstreites ist und dieser ausschließlich zwischen im Beamtenverhältnis stehenden Bewerbern schwebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 1995 – 2 B 11102/95.OVG –, Leitsätze bei juris), denn in diesem Fall kann die Personalentscheidung auch nach ihrem Vollzug ohne weiteres korrigiert werden (vgl. VG NW, Beschluss vom 11. März 2009 – 3 L 139/09.NW –, Rn. 5, juris). So liegt der Fall hier.

4

1. Anders als von der Antragstellerin angenommen, handelt es sich bei dem ausgeschriebenen Dienstposten nicht um eine Beförderungsstelle, denn die Übertragung des konkret-funktionellen Amtes einer Bezirksrevisorin beim Landgericht T. führt nicht zur Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (vgl. zur Begrifflichkeit: § 21 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (Gesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. 2010, 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (GVBl. 2018, 448) – LBG –). Wie vom Antragsgegner dargelegt, liegt keine Dienstpostenbewertung vor. Vielmehr erfolgen Beförderungen im Personalbereich der Rechtspfleger aufgrund der dort praktizierten sogenannten „Topfwirtschaft“, bei welcher die Dienstposten der Rechtspfleger vom Einstiegsamt A 9 bis zum Spitzenamt A 13 ausnahmslos „gebündelt“ sind, ohne vorherige Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens (vgl. hierzu: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2015 – 2 A 10567/14 –, Rn. 35, juris; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 2 B 10707/13.OVG –, juris).

5

2. Aus dem gleichen Grund stellt der streitgegenständliche Dienstposten keinen sogenannten „Beförderungsdienstposten“ dar, durch dessen Besetzung die Auslese für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den Bewerbern um den „Beförderungsdienstposten“ vorverlagert würde (vgl. hierzu: OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2014 – 2 B 10430/14.OVG –, Rn. 4, juris, m. w. N.).

6

Die bislang im Bereich der Justizverwaltung durch den jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz praktizierte Aufteilung der Beförderungsstellen auf die Bereiche „Justizverwaltung“ und „klassische Rechtspflege“ führt hierbei zu keiner anderen Wertung. Zwar hatte diese Aufteilung in der Vergangenheit zur Folge, dass die Dienstposten im Bereich der „Justizverwaltung“ für Beamte aus dem Bereich der „klassischen Rechtspflege“ faktisch Beförderungsdienstposten dargestellt haben (vgl. hierzu ausführlich OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2015, a. a. O., Rn. 48). Jedoch ist eine solche faktische Vorwirkung vorliegend ausgeschlossen, da die Trennung der Beförderungsstellen gemäß den Ausführungen der derzeitigen Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz im vorliegenden Verfahren bereits zum nächsten Beförderungstermin (18. Mai 2020) aufgehoben werden soll.

7

Schließlich steht der Einordnung der streitgegenständlichen Dienstpostenüber-tragung als bloße Organisationsentscheidung nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im Personalbereich der Rechtspfleger vollständig auf Dienstpostenbewertungen verzichtet hat (anders als in dem der Entscheidung des OVG vom 5. Februar 2018 – 2 B 11786/17.OVG –, juris, zugrundeliegenden Fall). Zwar sind die Funktionen der Landesbeamten gemäß § 21 Satz 1 LBesG grundsätzlich nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen, wobei eine Bündelung von mehr als drei Ämtern (hier A 9 bis A 13) nur bei Vorliegen einer besonderen, nur in Ausnahmefällen denkbaren Rechtfertigung zulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 –, BVerfGE 141, 56-81, Rn. 54; OVG RP, Beschluss vom 5. Februar 2018, a. a. O., Rn. 4). Auch erschließt sich nicht ohne Weiteres, welcher sachliche Grund dafür angeführt werden könnte, auch dem Spitzenamt der Rechtspfleger im dritten Einstiegsamt (A 13) keine Dienstposten gemäß § 21 LBesG zuzuordnen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 16; vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. November 2012 – 2 B 10778/12.OVG –, Rn. 13, juris). Die hieraus resultierenden Bedenken hinsichtlich des Verzichts auf eine Zuordnung der Spitzenämter zum Statusamt A 13 betreffen jedoch nicht den streitgegenständlichen Dienstposten eines Bezirksrevisors beim Landgericht T.. Trotz des hiermit verbundenen komplexen Aufgabenbereiches (vgl. hierzu: Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren (JBl. 2006, 89), zuletzt geändert durch Rdschr. vom 20. März 2012 (JBl. 2012, S. 139) – Geschäftsanweisung –) handelt es sich jedenfalls nicht um eine Funktionsstelle mit Leitungsfunktion, hinsichtlich derer vor dem Hintergrund des hierarchischen Behördenaufbaus einzig eine Zuordnung zum Spitzenamt A 13 leistungsgerecht wäre. Die Bündelung der Ämter A 9 bis A 12 ist indes durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Müsste bei der Gesamtheit der Dienstposten der Rechtspfleger eine entsprechende Stellenbewertung erfolgen, so würde dies aufgrund der im Bereich der Justizverwaltung vorgegebenen Besonderheiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Justiz führen (vgl. ausführlich: OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 17). Hieraus ergibt sich zugleich, dass mit der Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens, selbst wenn dieser mit A 13 zu bewerten wäre, keine für etwaige anstehende Beförderungen der Bewerberinnen in das nächsthöhere Statusamt entscheidende „Vorwirkung“ einherginge. Für keine der Bewerberinnen kommt zum nächsten Beförderungstermin eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 13 in Betracht, da sie gemäß § 5 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung (vom 19. November 2010 (GVBl. 2010, 444), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (GVBl. 2018, 448) – LbVO –) grundsätzlich zunächst die Ämter der Besoldungsgruppe A 12 (die Beigeladene) bzw. A 11 und A 12 (die Antragstellerin und die weitere unterlegene Bewerberin) durchlaufen müssen. Dies ist jedoch unabhängig von einer Bewertung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit A 13 aufgrund der zulässigen Bündelung der Ämter A 9 bis A 12 ohne die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes auch auf ihren bisherigen Dienstposten möglich.

8

II. Ungeachtet dessen hat die Antragstellerin auch keinen Anordnungsanspruch. Sie ist durch die Auswahl der Beigeladenen nicht in ihren Rechten verletzt, denn die Antragsgegnerin hat ihr Organisationsermessen bei der Besetzung des Dienstpostens rechtmäßig ausgeübt.

9

Bei einer reinen Dienstpostenkonkurrenz kann der Dienstherr die gleichen Maßstäbe anlegen, die er bei jeder Versetzungs- bzw. Umsetzungskonkurrenz zu beachten hat. Das bedeutet, dass ein sachlicher Grund für die Organisationsentscheidung der Dienstherren vorliegen muss und diese sich nicht als willkürlich darstellen darf (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 BvR 754/07 –, Rn. 10 ff., juris).

10

Hiervon ausgehend ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner sich entschieden hat, den streitgegenständlichen Dienstposten mit der Beigeladenen zu besetzen. Mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Staatskasse stellt es ein berechtigtes Anliegen dar, diesen Dienstposten unmittelbar nach dem Eintritt des bisherigen Stelleninhabers in den Ruhestand ab dem 1. August 2019 neu zu besetzen. Insbesondere die dem Bezirksrevisor obliegende Aufgabe der Vertretung der Staatskasse in den in Ziff. 3 der Geschäftsanweisung geregelten Fällen steht in besonderem Maße im öffentlichen Interesse und erfordert eine durchgängige Besetzung der entsprechenden Dienstposten. Auch kann eine einheitliche Praxis beim Kostenansatz und der Festsetzung der Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (Ziffer 2. 1.1. der Geschäftsanweisung) nur durch eine kontinuierliche Dienstpostensetzung effektiv gewährleistet werden. Hätte der Antragsgegner die Antragstellerin ausgewählt, hätte dies indes zur Folge gehabt, dass der Dienstposten über einen erheblichen Zeitraum bis November 2020 vakant geblieben wäre. Angesichts der damit verbundenen Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Führung der Staatskasse ist die Auswahl der bereits zum 1. August 2019 verfügbaren Beigeladenen sachgerecht und vom weiten Organisationsermessens gedeckt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 49).

11

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt die Ablehnung ihrer Bewerbung auch nicht gegen § 23 LBG, der den Schutzgedanken des Art. 6 GG bezüglich der Elternzeit konkretisiert. Zwar ist in § 23 Abs. 1 LBG vorgesehen, dass die Elternzeit sich bei der Einstellung und der beruflichen Entwicklung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nicht nachteilig auswirken darf. Allerdings gilt dieses Benachteiligungsverbot (im Gegensatz zu § 25 Bundesbeamtengesetz – BBG –) nicht unbegrenzt, sondern nur im Rahmen der Regelungen der Absätze 2 und 3 (vgl. Grabendorff/Arend/Müller/Pitzer, Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz, Kommentar, Stand Mai 2019, § 23 II). Deren Anwendungsbereich unterfallen ausschließlich die erstmalige Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder Lebenszeit (siehe zum Begriff § 19 LBG) und Beförderungen während der Probezeit bzw. vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit. Um einen solchen Fall handelt es hier bereits deshalb nicht, weil allein die Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes im Streit steht.

12

Schließlich ist die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin auch nicht wegen einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes aus §§ 24 Nr. 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – AGG –, des allgemeinen Gleichbehandlungs-grundsatzes in Art. 3 GG oder Art. 157 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – ermessensfehlerhaft. Zum einen ist der maßgebliche Anknüpfungspunkt hierfür schon nicht die Elternzeit als solche, sondern vielmehr ihre über einen Zeitraum von über einem Jahr fehlende Verfügbarkeit. Insoweit ist die Antragstellerin nicht anders betroffen, als dies der Fall wäre, wenn sie aus sonstigen Gründen keinen Dienst verrichten würde. Demgegenüber ist ihre Lage mit denjenigen, die ihre Berufsausübung fortsetzen, nicht vergleichbar (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 23. Juni 2009 – AN 1 E 09.00660 –, Rn. 137, juris), da sie keine Leistung im beamtenrechtlichen Sinne erbringt (anders als z. B. ein freigestelltes Personalratsmitglied, vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 20. August 2012 – 2 B 10673/12.OVG –, ESOVG). Zum anderen wäre eine mittelbare geschlechterspezifische Benachteiligung – sofern man diese mit Blick darauf, dass häufig weibliche Beamtinnen Elternzeit in Anspruch nehmen, dennoch annähme – aufgrund des berechtigten besonderen Interesses am zeitnahen Antritt des Dienstes zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des Bezirksrevisors aus sachlichen Gründen, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben, gerechtfertigt (vgl. zur Einstellung eines Beamten auf Probe: BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1995 – 2 B 115.95 –, Rn. 5, juris; vgl. zu § 25 BBG: BT-Drucks. 16/7076, S. 106; vgl. zum Ausschluss eines in Elternzeit befindlichen Bewerbers aus einem Beförderungsverfahren: Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 19. Februar 2018 – 12 B 39/17 –, Rn. 21 ff., juris).

13

III. Im Übrigen käme der Antragstellerin selbst dann kein Anordnungsanspruch zu, wenn die Übertragung des Dienstpostens des Bezirksrevisors beim Landgericht T. mit Blick auf künftige Beförderungen Vorwirkung entfalten würde. Ihr in diesem Fall bestehender Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 der Verfassung für Rheinland- Pfalz vom 18. Mai 1947 ((VOBl, 1947, 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (GVBl. 2015, 35) – LV –) wäre nicht verletzt. Dies gilt unter Zugrundelegung obiger Ausführungen vorliegend sowohl mit Blick auf die vom Antragsgegner praktizierte „Topfwirtschaft“ (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 13), als auch hinsichtlich der auf der Ausschreibung vom 7. Mai 2018 (nebst konstitutivem Anforderungsprofil) basierenden Auswahlentscheidung als solcher, bei welcher die Antragstellerin ausweislich des Besetzungsvermerks vom 22. Juli 2019 entgegen ihrer Behauptung Berücksichtigung gefunden hat.

14

Der Antragsgegner kam hierbei in rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin die Eignung zur Wahrnehmung des streitgegenständlichen Dienstpostens fehle, da sie ihren Dienst erst zum November 2020 antreten könne. Immanenter Bestandteil der Eignung ist die berechtigte Erwartung, der Bewerber werde alle dienstlichen und außerdienstlichen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis erfüllen (vgl.: BeckOK BeamtenR Bund/Schwarz, 16. Ed. 1.5.2019, BeamtStG § 9 Rn. 7, m. w. N.). Hierzu gehört auch die Prognose, dass er das Amt für eine angemessene Zeit ausüben wird (vgl. zu einem seit einem Jahr dienstunfähig erkrankten Beamten, der drei Wochen nach der Auswahlentscheidung in den Ruhestand versetzt wurde: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 – 2 C 23.95 –, juris; vgl. zur Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 – 5 ME 232/06 –, Rn. 14, juris, sowie VG Trier, Urteil vom 24. März 2015 – 1 K 124/15.TR –, Rn. 18, juris). Hintergrund ist in Beförderungsverfahren, dass Sinn und Zweck desselben nicht vorrangig die Belohnung der von dem Beamten in der Vergangenheit erbrachten Leistungen, sondern die erfolgreiche Wahrnehmung des neuen angestrebten Beförderungsamtes ist (vgl. VG Trier, Urteil vom 24. März 2015, a. a. O., Rn. 18). Hieraus folgt, dass auch der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren die erforderliche Eignung fehlt, da bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung (vgl. zum Zeitpunkt: BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 VR 2.16 –, BVerwGE 161, 59-76, Rn. 52) feststand, dass sie den Dienstposten einer Bezirksrevisorin beim Landgericht T. bis November 2020 nicht ausüben würde (vgl. zu einem im Sonderurlaub befindlichen Beamten: VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 13 L 909/08 –, Rn. 24, juris). Die Verleihung eines Beförderungsdienstpostens hätte in dieser Situation über den erheblichen Zeitraum von über einem Jahr ausschließlich ihrer Belohnung gedient, während das eigentliche Ziel der Neubesetzung, d. h. die Gewährleistung der dauerhaften funktionsgerechten Wahrnehmung des Amtes, völlig unberücksichtigt geblieben wäre.

15

Selbst wenn es sich bei der streitgegenständlichen Entscheidung um eine vorgelagerte Beförderungsentscheidung handeln würde, wäre zudem der Anwendungsbereich des § 23 LBG nicht eröffnet, da dieser nur Beförderungen betrifft, die als Nachteilsausgleich während der Probezeit bzw. vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit erfolgen (Abs. 3). Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Das Benachteiligungsverbot aus §§ 24 Nr. 1, 7 AGG sowie der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG und Art. 157 AEUV wären jedenfalls aufgrund der oben dargestellten sachlichen Gründe, welche im Beförderungsverfahren in gleicher Weise berechtigt sind, nicht verletzt.

16

IV. Bleibt der Antrag somit ohne Erfolg, hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen, weil diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).

17

V. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG –; ein Fall des § 52 Abs. 6 GKG liegt im Fall einer reinen Dienstpostenkonkurrenz nicht vor (vgl. VG NW, Beschluss vom 11. März 2009, a. a. O., Rn. 12).