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Gericht:VG Mainz 1. Kammer
Entscheidungsdatum:25.09.2019
Aktenzeichen:1 O 635/19.MZ
ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2019:0925.1O635.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 2 GG, § 2 Nr 3 VwVG RP, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 64 VwVG RP, § 65 VwVG RP ... mehr

Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen; Androhung von Zwangsmitteln

Leitsatz

1. Eine richterliche Erlaubnis zur Durchsuchung kann nur dann zum Zwecke einer Ersatzvornahme (oder ihrer Vorbereitung) erfolgen, wenn der Vollstreckungsgläubiger diese wirksam gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG RP) angedroht hat.(Rn.12)

2. Es ist nicht zulässig, ein Zwangsmittel ohne erneute Androhung i.S.d. § 66 Abs. 1 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG RP) auszutauschen und zu diesem Zwecke eine Durchsuchung vorzunehmen.(Rn.21)