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Gericht:VG Koblenz 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.09.2019
Aktenzeichen:4 K 368/19.KO
ECLI:ECLI:DE:VGKOBLE:2019:0919.4K368.19.KO.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 7 SchulG RP, Art 19 Abs 4 GG

Erledigungs eines Prozessverfahrens gegen Schulausschluss

Leitsatz

1. Ein Bescheid über einen Schulausschluss erledigt sich nicht durch den daraufhin erfolgten Wechsel des betreffenden Schülers an eine andere Schule. Dies gilt auch dann, wenn der Schüler eine Rückkehr an die ehemalige Schule nicht mehr beabsichtigt.(Rn.18)

2. Will ein Kläger nach verfügtem Schulausschluss nicht an seine ehemalige Schule zurückkehren, fehlt es einer Klage gegen den Bescheid über den Schulausschluss an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.(Rn.21)

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert es nicht, einem Schüler die Möglichkeit zu eröffnen, die Rechtmäßigkeit seines Schulausschlusses durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage feststellen zu lassen, wenn er aus persönlichen Gründen auf eine Rückkehr zur ehemaligen Schule verzichtet und es deshalb für eine entsprechenden Anfechtungsklage am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.(Rn.23)