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Gericht:VG Mainz 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.09.2019
Aktenzeichen:1 O 723/19.MZ
ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2019:0916.1O723.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 2 GG, § 2 VwVG RP, § 65 VwVG RP, § 9 Abs 2 VwVG RP, § 410 Abs 3 StPO ... mehr

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und Munition rechtmäßig, hinsichtlich der Sicherstellung der Waffenbesitzkarten rechtswidrig.

Leitsatz

Während der Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) zur Durchsetzung der Herausgabepflicht von Waffen und Munition (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG; juris: WaffG 2002) die Vollstreckungsmöglichkeiten auf die behördliche Sicherstellung im Wege des unmittelbaren Zwangs verengt, kommt für die Durchsetzung einer entsprechenden Verpflichtung hinsichtlich der Erlaubnisurkunden aus § 46 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) insbesondere auch ein Zwangsgeld in Betracht, das aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in der Regel vorrangig anzuwenden ist.(Rn.14)