Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:2 A 10405/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0710.2A10405.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 S 1 BeamtStG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 2 S 4 Altengl/KusZSchlG RP

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel

Leitsatz

1. Sowohl § 6 Abs 2 S 4 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel (juris: Altengl/KusZSchlG RP) als auch die inhaltsgleiche Regelung in § 18 Abs 1 S 1 des Beamtenstatusgesetzes (juris: BeamtStG) eröffnen dem jeweiligen Dienstherrn die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Bedienstete in Beamtenverhältnissen auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabenbereiche von der Gebietsänderung berührt wurden, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, wenn die Zahl der bei der neuen Gebietskörperschaft im Anschluss an die Gebietsänderung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt.(Rn.6)

2. Diese, für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand maßgeblichen Vorschriften ermächtigen den jeweiligen Dienstherrn als Folge seiner Organisationshoheit, im öffentlichen Interesse Beamte auch gegen ihren Willen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, das heißt ihnen gegenüber belastende Maßnahmen zu erlassen. Sie begründet für einen von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffenen Beamten nur ein Abwehrrecht, nicht hingegen ein subjektives Recht auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder auf eine ermessensgerechte Entscheidung über einen in diesem Zusammenhang gestellten, darauf gerichteten Antrag.(Rn.7)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 18. Februar 2019, Az: 3 K 1287/18.NW, Urteil