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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2019
Aktenzeichen:2 A 10749/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0619.2A10749.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 15 Abs 1 ZDFVtr, § 15 Abs 2 ZDFVtr

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Leitsatz

1. Die Programmbeschwerde als rundfunkspezifische Petition vermittelt keinen Anspruch auf Erfüllung des Petitionsanliegens, sondern ermöglicht dem Beschwerdeführer allein, die Prüfung durch die internen institutionellen Kontrollinstanzen der Rundfunkanstalt anzustoßen.(Rn.7)

2. Mehr als dass überhaupt eine Beschäftigung mit seiner Programmbeschwerde stattfindet und ihm das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt wird, kann der Bürger nicht verlangen.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUM-RD 2019, 556-557 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 5. April 2019, Az: 4 K 947/18.MZ, Urteil