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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:17.06.2019
Aktenzeichen:7 B 10747/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0617.7B10747.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV, § 2 Abs 2 Nr 2 PBZugV, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 1071/2009

Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr

Leitsatz

1. Maßgebend für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit i.S.d. § 13 Abs 1 Nr 1 PBefG ist entweder der Jahresabschluss oder ersatzweise die nach § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 PBefG vorzulegende Vermögensübersicht.(Rn.3)

2. Unternehmen des Taxen- und Mietwagenverkehrs, die - wie beispielsweise auch Neuunternehmer - (noch) keinen Jahresabschluss vorlegen können, sind nach dieser Regelung ausdrücklich verpflichtet, eine detaillierte Vermögensaufstellung vorzulegen, aus der sich nicht nur die Höhe des Eigenkapitals, sondern darüber hinaus nachvollziehen lässt, aus welchen Vermögenswerten und diesen mitunter in Abzug zu bringenden Verbindlichkeiten sich das Eigenkapital im Einzelnen zusammensetzt.(Rn.3)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 23. April 2019, Az: 3 L 358/19.NW, Beschluss