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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:10 B 10515/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0612.10B10515.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 2 GemO RP, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Leitsatz

Das Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder, das eine Kontrolle ermöglichen soll, ob gesundheitsgefährdende Krankheiten bestehen, verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wenn gleichzeitig das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt ist.(Rn.9)