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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:04.06.2019
Aktenzeichen:6 A 11610/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0604.6A11610.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 10a KAG RP 1996

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung; Verschonungsdauer; Baulandqualität

Leitsatz

1. Von einer zusammenhängenden Bebauung, die in kleineren Gemeinden die Bildung einer einzigen einheitlichen öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen gemäß § 10 a KAG erlaubt (vgl. BVerfG, B. v. 25.6.2014, – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 – BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 62) kann nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang oder diesen ähnliche größere unbebaubare Flächen zwischen den bebauten Gebieten liegen. Solche Flächen haben unabhängig davon eine trennende Wirkung, ob sie ohne ins Gewicht fallende Wartezeiten oder andere Hindernisse überwunden werden können.(Rn.20)

2. Auch Bahnanlagen und größere Straßen, deren Querung mit Hindernissen verbunden ist, können eine Zäsur darstellen, die den Zusammenhang einer ansonsten zusammenhängenden Bebauung aufhebt (OVG RP, U. v. 10.12.2014 – 6 A 10853/14 –, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).(Rn.22)

3. Bei Straßen darf nicht außer acht gelassen werden, dass sie meist – auch neben einer trennenden Wirkung – Verbindungsfunktion zwischen bebauten Gebieten haben. An die ungehinderten Querungsmöglichkeiten einer solchen Zäsur sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je größer die Gebietsteile sind, die von ihr getrennt werden. Insoweit ist die jeweilige örtliche Situation entscheidend (OVG RP, U. v. 10.12.2014 – 6 A 10853/14 –, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).(Rn.22)

4. Die satzungsrechtliche Festlegung einer kürzeren als der nach § 10a Abs. 5 Satz 3 KAG höchstmöglichen Verschonungsdauer von 20 Jahren kommt in Betracht, wenn die Höhe der einmaligen Belastung, die Anlass für eine solche Übergangsregelung zur Vermeidung von Doppelbelastungen ist, vergleichsweise niedrig war.(Rn.31)

5. Die Pflicht zur Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge setzt neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus. Dabei ist auf die abstrakte Möglichkeit der baulichen Ausnutzung eines Grundstücks abzustellen (wie OVG RP, Urteil vom 6. März 2002 – 6 A 11508/01 –, AS 29, 386 = KStZ 2002, 235). Ob eine Baugenehmigung wegen Fehlens der leitungsgebundenen Erschließung (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) nicht zu erlangen ist, hat für die Baulandqualität des Grundstücks keine entscheidende Bedeutung.(Rn.39)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 15. Februar 2018, Az: 10 K 9034/17.TR, Urteil

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