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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:5 K 1635/18.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:0612.5K1635.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 BJagdG, § 11 BJagdG, § 6 BJagdG, § 7 BJagdG, § 4 JagdG RP 1979 ... mehr

(Befriedung zum Ruhen der Jagd – Wiederaufgreifen des Verfahrens)

Leitsatz

1. Die Befriedung zum Ruhen der Jagd auf bestimmten Grundflächen eines Jagdbezirks führt zu einem originären Nichtbestehen des Jagdausübungsrechts an diesen Flächen.(Rn.30)

2. Dem Jagdpächter, der das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk erst nach Eintritt der Bestandskraft einer Befriedungserklärung erworben hat, stehen keine öffentlich rechtlichen Rechte und Pflichten an dem nicht bejagbaren Teil des Jagdbezirks zu.(Rn.32)

3. Begehrt der Jagdpächter die Aufhebung der bestandskräftigen Befriedungserklärung im Wege des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens, so fehlt es an der rechtlichen Beschwer.(Rn.24)