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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:3 K 272/18.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:0520.3K272.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 StVO, § 45 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 45 Abs 9 StVO

Befahren von Gehwegen

Leitsatz

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen.(Rn.41)

2. Kein Bestandteil der Fahrbahn sind die Seitenstreifen, die auch Gehwege beinhalten, § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO.(Rn.42)

3. Gehwege dürfen auch an Engstellen im Begegnungsverkehr nicht befahren werden, § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO.

4. Als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot in § 2 Abs. 1 StVO ist lediglich ein Überfahren eines Gehweges, um in eine Einfahrt zu fahren, vgl. § 10 StVO, oder ein Mitnutzen eines Gehweges zum Parken, vgl. § 12 StVO, anerkannt.(Rn.42)

5. Des Weiteren kann ausnahmsweise in Notlagen ein kurzzeitiges Ausweichen auf einen Seitenstreifen gerechtfertigt sein, um etwa eine Kollision im Begegnungsverkehr zu vermeiden.(Rn.42)

6. Ein kurzfristiges Befahren der Gehwege darf auch in Zwangslagen im Sinne eines rechtfertigenden Notstandes jedenfalls nur ausnahmsweise unter äußerster Sorgfalt und sofortiger Anhaltebereitschaft und jedenfalls nicht zum Zweck des rascheren Vorankommens im fahrenden Verkehr erfolgen.(Rn.42)

7.Die Straßenverkehrsordnung kennt keine Ausnahmen vom Verbot des § 2 Abs. 1 StVO für Begegnungsverkehr in engen, historisch gewachsenen Straßen.(Rn.42)