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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.05.2019
Aktenzeichen:2 B 10755/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0524.2B10755.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004

Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien

Leitsatz

In Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) (Regelstreitwert).(Rn.2)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 10. Mai 2019, Az: 4 L 504/19.Mz, Beschluss

Tenor

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Antragstellerin, den Streitwert für das Beschwerdeverfahren – unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2019 – abzuändern, wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Der von dem Bevollmächtigten der Antragstellerin gestellte Antrag, mit dem dieser eine Erhöhung des im Beschluss des Senats vom 15. Mai 2019 (2 B 10755/19.OVG) festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von 5.000,00 € auf 500.000,00 € erstrebt und der als Gegenvorstellung bzw. Anregung an den Senat aufzufassen ist, den Streitwert gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – von Amts wegen neu festzusetzen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 68 GKG Rn. 24), führt nicht zum Erfolg.

2

Der Senat hat den Streitwert, ebenso wie das Verwaltungsgericht für den ersten Rechtszug, auf der Grundlage von § 52 Abs. 2 GKG zutreffend festgesetzt. Der Streitwert ist vorliegend, anders als die Antragstellerin geltend macht, nicht nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Nr. 37.4 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) festzusetzen. Denn es handelt sich bei der Sendung des Wahlwerbespots einer politischen Partei von maximal 1 Minute und 30 Sekunden nicht um die „Einräumung von Sendezeit“ i.S. der Nr. 37.4 des Streitwertkataloges. Gemeint ist dort die Veranstaltung eines Programms durch die Einräumung von Drittsendezeiten auf festgelegten Sendezeitschienen als Ergebnis eines komplexen Vergabeverfahrens für einen fünfjährigen Zulassungszeitraum, die darüber hinaus mit nicht erheblichen Kostenerstattungspflichten des Hauptprogrammveranstalters verbunden ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 2 A 11197/12 –, NVwZ-RR 2013, 862 f.). Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 – 2 B 11269/05.OVG –, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 – 2 B 10639/19.OVG –, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 – 5 B 543/19 –, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 – 3 S 112.11 –, juris Rn. 9 und vom 13. Mai 2019 – 3 S 33.19 –, juris Rn. 16; a.A. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 – 8 B 17/08 –, juris Rn. 29).

3

Die Antragstellerin trägt in entsprechender Anwendung von § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten dieses Verfahrens, für das weder Gerichtskosten erhoben noch Auslagen der Beteiligten erstattet werden (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).