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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.05.2019
Aktenzeichen:2 A 10610/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0524.2A10610.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69 Abs 2 S 1 SchulG RP, § 69 Abs 3 SchulG RP

Schülerbeförderungskosten; Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs

Leitsatz

1. Durch das Merkmal der „besonderen Gefährlichkeit“ in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG (juris: SchulG RP) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass unabhängig von der Länge des Schulwegs der Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten nur dann bestehen soll, wenn konkrete Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts über die üblichen Risiken hinaus, denen Schüler auf dem Weg zur Schule ausgesetzt sind, als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen. Dabei ist auch die „Ortsüblichkeit“ in die Betrachtung der Frage, ob eine von der allgemeinen Gefährlichkeit abweichende „besondere Gefährlichkeit“ vorliegt, einzustellen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). (Rn.5)

2. Dieser Maßstab gilt gleichermaßen für die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs wie für sonstige Gefahren, wie etwa die Gefahr eines kriminellen Übergriffs. Ob solche Umstände vorliegen, ist allein nach den objektiven Gegebenheiten des Weges zu beurteilen. Angesichts des objektivierenden und pauschalierenden Ansatzes des Gesetzgebers sind Umstände, die in der Person des konkreten Schülers begründet sind, schülerbeförderungsrechtlich unbeachtlich (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2018 – 19 A 1453/16 –).(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 910-911 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 22. Februar 2019, Az: 2 K 1221/18.NW, Urteil

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