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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:7 B 11346/18, 7 D 11347/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1219.7B11346.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004

Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens für sachgerecht erachtet wird

Leitsatz

1. Die Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt nur in Betracht, wenn eine Erklärung einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichts vorliegt, wonach der betroffene Ausländer für die Aufklärung eines Verbrechens benötigt wird. Im Rahmen dieser Vorschrift haben weder die Ausländerbehörden noch die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob eine solche Erklärung zu erteilen wäre.(Rn.6)

2. Wenn ein Ausländer eine Strafanzeige gestellt hat, kommt die Aussetzung seiner Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur in Betracht, wenn nach seinem Vorbringen und der Aktenlage offensichtlich ist, dass er Opfer eines Verbrechens war und seine Anwesenheit in Deutschland für dessen Aufklärung erforderlich ist.(Rn.8)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 2. Oktober 2018, Az: 3 L 935/18.KO, Beschluss