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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2019
Aktenzeichen:2 B 11406/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0108.2B11406.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP

Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Leitsatz

1. Bei einer Auswahlentscheidung für die Vergabe einer höher bewerteten Funktionsstelle im rheinland-pfälzischen Schuldienst ist neben den Ergebnissen der sog. funktionsbezogenen Überprüfungen auf die Erkenntnisse aus den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.10)

2. Die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber um ein höher bewertetes Amt müssen weitestgehend vergleichbar und hinreichend aktuell sein.(Rn.16)

3. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der für Besetzungsentscheidungen herangezogenen dienstlichen Beurteilungen ist der Zeitpunkt der vom Dienstherrn getroffenen Besetzungsentscheidung; dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Abfassung des Besetzungsberichts bzw. -vermerks durch den für die Besetzungsentscheidung zuständigen Amtswalter. Auf sich hieran anschließende Umsetzungshandlungen (z. B. die Ausfertigung der Ernennungsurkunde durch die oberste Dienstbehörde oder eine Beteiligung weiterer Gremien) kommt es für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der dienstlichen Beurteilungen hingegen nicht an.(Rn.18)

4. Zeitlich nach der getroffenen Besetzungsentscheidung auftretende Umstände darf der Dienstherr berücksichtigen, wenn sie nach der Erstellung der dienstlichen Beurteilung aufgetreten oder bekannt geworden und geeignet sind, die zuvor getroffene Auswahlentscheidung in ein anderes Licht zu rücken.(Rn.23)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 15. Oktober 2018, Az: 5 L 874/18.KO, Beschluss

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