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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:7 A 10609/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1206.7A10609.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 SGB 5, § 15 Abs 5 SGB 5, § 264 Abs 2 S 1 SGB 5, § 264 Abs 3 S 1 SGB 5, § 40 S 1 Halbs 2 SGB 8 ... mehr

Kostenerstattung der jugendhilferechtlichen Krankenversorgung eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Leitsatz

1. Ein Jugendhilfeträger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Versorgung von unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, die er in Obhut genommen hat.(Rn.29)

2. Der Gesetzgeber hat die jugendhilferechtliche Krankenhilfe eng mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen verknüpft. Weder die allgemeine Situation der unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer noch die große Anzahl der Inobhutnahmen dieser Personen im Jahr 2015 rechtfertigen es, die vom Gesetzgeber gewollte Verknüpfung zu ignorieren.(Rn.30)(Rn.37)(Rn.39)

3. Es verstößt gegen den erstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz, wenn ein Jugendhilfeträger Kosten für eine privatärztliche Behandlung geltend macht und nicht alles Zumutbare unternommen hat, um sicherzustellen, dass nur die gesetzlich vorgesehenen Kosten entstehen.(Rn.45)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 22. Februar 2018, Az: 1 K 862/17.MZ, Urteil
nachgehend BVerwG, 5. März 2019, Az: 5 B 13/19, Beschluss