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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2018
Aktenzeichen:6 A 10321/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1218.6A10321.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 125 Abs 2 BauGB, § 133 BauGB

Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch Gemeinde und Anlieger; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange im gemeindlichen Gremium

Leitsatz

1. Hängt die Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken der Gemeinde und des Eigentümers des Anliegergrundstücks ab, ist dieses Grundstück erschlossen, wenn die Gemeinde sich verpflichtet, die auf der gewidmeten Straßenparzelle erforderlichen Voraussetzungen der hinreichenden Zugänglichkeit zu schaffen, der Eigentümer des Anliegergrundstücks es an seiner Mitwirkung aber fehlen lässt (wie BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 8 C 67.89 -, BVerwGE 88, 248; OVG RP, Urteil vom 20. Januar 2004 - 6 A 11601/03.OVG -).(Rn.7)

2. Zur Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange gemäß § 125 Abs 2 BauGB durch die Erläuterung der Straßenplanung in Bezug auf Breite, Aufteilung in Teileinrichtungen, Gestaltung und technische Ausführung sowie deren Erörterung und Entscheidung in dem gemeindlichen Gremium, das für die Festlegung des Bauprogramms zuständig ist.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZKF 2019, 93 (Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 15. Januar 2018, Az: 8 K 8553/17.TR, Urteil

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