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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:6 A 10308/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1212.6A10308.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10a Abs 1 S 1 KAG RP, § 10a Abs 1 S 2 KAG RP

Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht; Abgrenzung von unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur Erhebung der Beiträge

Leitsatz

1. Bis zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten zur Entrichtung einmaliger Ausbaubeiträge ist ein satzungsrechtlicher Systemwechsel in Gestalt der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge möglich (wie OVG RP, Urteil vom 9. August 2005 - 6 A 10656/05.OVG -, AS 32, 312 = KStZ 2005, 232).(Rn.14)

2. Ein kleiner, zusammenhängend bebauter Ort oder ein vergleichbarer Ortsteil darf unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zugewiesen werden, wenn die beiden Bereiche aus rechtlichen Gründen voneinander abgrenzbar sind.(Rn.18) Die Abgrenzbarkeit von Gebietsteilen i. S. d. § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) kann sich aus der Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben (wie Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS 35, 209). Nichts Anderes gilt für eine Gemarkungsgrenze, die ebenfalls eine rechtliche Trennung darstellt.(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2019, 94-96 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 9. März 2017, Az: 2 K 1876/16.TR, Urteil

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