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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:2 A 10112/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1219.2A10112.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49 Abs 3 BBesG, § 2 Abs 1 GVollzBKostV RP vom 14.09.2015, § 3 Abs 1 GVollzBKostV RP vom 14.09.2015, § 3 Abs 7 GVollzBKostV RP vom 14.09.2015, Art 33 Abs 5 GG ... mehr

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Leitsatz

Das vom Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 praktizierte System der pauschalierend und typisierend festgesetzten Aufwandsentschädigung zur Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Einrichtung und Vorhaltung ihres Büros entstehenden Bürokosten begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn gewährleistet wird, dass den Gerichtsvollziehern im Ergebnis keine Aufwendungen verbleiben, die aus ihrer Alimentation zu bestreiten wären (hier bejaht).(Rn.44)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 6. Dezember 2017, Az: 1 K 593/17.NW, Urteil

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