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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:08.06.2018
Aktenzeichen:2 A 11817/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0608.2A11817.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 AGG, § 22 AGG, § 7 AGG, Art 3 Abs 1 GG

(Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach AGG § 1; Absenkung des Maßstabes der Kausalität)

Leitsatz

1. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG voraus. Der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Geschützte muss also "wegen" des Merkmals eine weniger günstige Behandlung erfahren haben als eine andere Person in vergleichbarer Situation. Insofern gilt allerdings die Beweiserleichterung des § 22 AGG.(Rn.32)

2. § 22 AGG senkt den Maßstab in Bezug auf den Nachweis der Kausalität in doppelter Hinsicht ab. Es genügt, dass Indizien glaubhaft gemacht werden, die einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vermuten lassen. Gelingt dies, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nicht vorliegt.(Rn.34)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 17. Februar 2017, Az: 5 K 1419/16.KO, Urteil