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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:28.06.2018
Aktenzeichen:2 A 11723/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0628.2A11723.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 S 1 BesG RP, § 81 Abs 2 S 1 BG RP 2010, § 81 Abs 2 S 2 BG RP 2010, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG

Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Leitsatz

1. Auch ohne eine gesonderte Aufforderung durch den Dienstherrn besteht eine gesetzliche Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und -leistung; einer gesonderten Weisung zum Dienstantritt bedarf es insoweit nicht. Eine gleichwohl ergehende Aufforderung zur Dienstaufnahme durch den Dienstherrn ist ein bloßer Hinweis auf die gesetzliche Pflicht des Beamten zur Dienstleistung im Sinne einer innerdienstlichen Weisung ohne Verwaltungsaktqualität.(Rn.59)

2. Will der Beamte einer Aufforderung zur Dienstaufnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen, so muss er dem Dienstherrn entweder eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen oder beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO stellen. Bis zum Ergehen einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bleibt er zur Dienstleistung verpflichtet.(Rn.59)

3. Ein Beamter, der ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen und ohne zuvor einen Urlaubsantrag gestellt zu haben, seinen Dienstort verlässt (hier: um im Ausland Urlaub zu machen), bleibt unabhängig von der Frage seiner Dienstfähigkeit dem Dienst fern.(Rn.79)

4. Ein Beamter, der seinem Dienst ohne Genehmigung fernbleibt, verliert nur dann nicht seine Bezüge, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus sonstigen krankheitsbedingten Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht in der Lage ist. Aufgrund dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses liegt es an ihm, den zu einer Befreiung von seiner Dienstleistungspflicht und damit ihn begünstigenden Umstand einer aktuellen Erkrankung als "rechtsvernichtende Tatsache" unter Beachtung von beamtenrechtlichen Fristenregelungen (hier: § 81 Abs 2 S 2 LBG (juris: BG RP 2010)) durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.(Rn.63)

5. Der Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich nicht der Interessenssphäre des Dienstherrn, sondern derjenigen des Beamten zuzuordnen.(Rn.64)

6. Da die Tatsache seiner Dienstunfähigkeit für den Beamten günstig ist und der Nachweis allein in seiner Interessenssphäre liegt, hat er diese im gerichtlichen Verfahren darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen; dabei ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen.(Rn.64)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 12. September 2017, Az: 4 K 725/16.MZ, Urteil