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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:23.05.2018
Aktenzeichen:1 K 1149/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2018:0523.1K1149.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 BeamtStG, § 44 Abs 3 BG RP 2010


Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Leitsatz

1. Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten/einer Beamtin beurteilt sich danach, ob der Dienstherr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, ggf. des Widerspruchsbescheids, nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betreffende dauernd dienstunfähig ist.

2. Die Zuordnung der amtsärztlich festgestellten krankheitsbedingten Funktionsbeschränkungen zu einer exakten Diagnose des Krankheitsbilds, etwa gemäß der Verschlüsselung nach ICD10, ist dafür nicht erforderlich.(Rn.33)

3. Das Ergebnis einer amtsärztlichen Begutachtung, der sich die Beamtin/der Beamte gestellt hat, ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Gutachtenauftrags im Ruhestandsversetzungsverfahren verwertbar.(Rn.33)

4. Eine Suchpflicht des Dienstherrn nach einer anderen zumutbaren Verwendung der Beamtin/des Beamten besteht nicht, wenn nach amtsärztlicher Aussage aufgrund der eingeschränkten Belastbarkeit wegen einer psychischen/psychosomatischen Erkrankung keine andere, leidensgerechte Beschäftigung möglich ist.(Rn.38)(Rn.38)