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Gericht:VG Koblenz 2. Kammer
Entscheidungsdatum:21.03.2018
Aktenzeichen:2 K 738/17.KO
ECLI:ECLI:DE:VGKOBLE:2018:0321.2K738.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 2 BGebG, § 8 Abs 4 Nr 12 BGebG, § 64 Abs 2 S 1 SGB 10

Gebührenpflicht von Auskünften des Bundesarchivs an einen Sozialleistungsträger

Leitsatz

1. Die Sozialleistungsträger können sich in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) auch gegenüber dem Bundesarchiv auf sachliche Gebührenfreiheit berufen.(Rn.14)

2. Die Regelung des § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG regelt nur eine Ausnahme zur persönlichen Gebührenfreiheit i.S.d. § 8 Abs. 1 und 2 BGebG und steht daher nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur sachlichen Gebührenfreiheit i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10).(Rn.15)

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 4. November 2016, 21. November 2016, 17. Januar 2017 (zwei Bescheide), 18. Januar 2017, 30. Januar 2017, 1. Februar 2017, 9. Februar 2017, 16. Februar 2017, 23. Februar 2017, 27. Februar 2017, 24. März 2017, 29. März 2017 und 25. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 werden aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen insgesamt 14 Gebührenbescheide der Beklagten.

2

In den Jahren 2016/2017 beantragte der Kläger in 14 Fällen als Sozialleistungsträger bei der Beklagten Auskunft aus dem vorhandenen Archivgut zu bestimmten Personen. Den Auskunftsersuchen lagen entweder Verfahren im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – oder im Zusammenhang mit Anträgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG – zugrunde. Nach entsprechenden Recherchen in verschiedenen Beständen im Bundesarchiv wurden die Ergebnisse dem Kläger mitgeteilt. Mit den hier streitgegenständlichen Bescheiden wurde er auf der Grundlage der Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv – BArchKostV – in Verbindung mit dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu den entsprechenden Gebühren herangezogen.

3

Dagegen legte der Kläger jeweils rechtzeitig Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2017 wies die Beklagte sämtliche Widersprüche zurück.

4

Am 30. Juni 2017 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Er trägt vor, die Erhebung der Verwaltungsgebühren für die beantragten Auskünfte verstoße gegen § 64 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – SGB X –. Hiernach seien Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig würden, kostenfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regele die Vorschrift nicht nur die Kostenfreiheit für den Bürger, sondern gelte auch im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern und anderen Behörden, deren Verwaltungstätigkeit nicht nach dem SGB X ausgeübt werde. Sozialleistungsträger könnten daher in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X die Tätigkeit von Behörden kostenfrei in Anspruch nehmen. Die für die beantragten Auskünfte festgesetzten Gebühren fielen unter die Kostenfreiheit. Der Begriff der Geschäfte und Verhandlungen sei weit auszulegen und beinhalte sämtliche Kosten, die im Rahmen der Beantragung einer Sozialleistung entstehen. Dies betreffe auch die Gebühren für eingeholte Auskünfte beim Bundesarchiv. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung komme es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Bundesarchiv die Auskunft aus seinem Registratur- oder Verwaltungsschriftgut erteile oder aus Archivgut im Sinne der §§ 1 – 5 Bundesarchiv-Benutzungsverordnung – BArchBV – . Der Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X nehme eine solche Einschränkung gerade nicht vor. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprächen gegen eine solche einschränkende Auslegung. Die Kostenbefreiung bezwecke, im Bereich der Sozialleistungen die verfügbaren, der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienenden Mittel möglichst ungeschmälert ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen. Im Anwendungsbereich des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X werde die in § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG geregelte Kostenpflicht verdrängt.

6

Der Beklagte beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 4. November 2016, 21. November 2016, 17. Januar 2017 (zwei Bescheide), 18. Januar 2017, 30. Januar 2017, 1. Februar 2017, 9. Februar 2017, 16. Februar 2017, 23. Februar 2017, 27. Februar 2017, 24. März 2017, 29. März 2017 und 25. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

8

§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X stehe der Gebührenerhebung nicht entgegen, denn der Anwendungsbereich dieser Norm sei im konkreten Fall nicht eröffnet. Bei den durchgeführten Recherchen der Beklagten handele es sich nicht um Geschäfte und Verhandlungen im Sinne dieser Vorschrift. Zwar sei dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit auszulegen und daher könne sich die Kostenfreiheit auch auf Verwaltungsverfahren anderer Behörden erstrecken, die nicht unter die Vorschriften des Sozialgesetzbuches fielen. In diesen Fällen handele es sich jedoch um Auskünfte, welche die jeweilige Behörde aus dem Registratur- bzw. Verwaltungsschriftgut erbringen könne. Somit handele es sich in beiden Fällen um dort originär entstandenes und vorgehaltenes Schriftgut der Verwaltung. Anders liege es im Fall der Beklagten. Die klagegegenständlichen Auskünfte seien nicht aus dem Registratur- oder Verwaltungsschriftgut der Beklagten entstanden, sondern ausschließlich aus Archivgut, welches die Beklagte aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages verwahre. Ermittlungstätigkeiten im Archivgut im Sinne der §§ 1 - 5 BArchBV könnten jedoch nicht als Geschäfte und Verhandlungen im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X angesehen werden. Durch die Übernahme von Unterlagen als Archivgut des Bundes erfolge eine Umwidmung, die weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehe. Das Archivgut könne durch eine Anfrage des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch nicht wieder zum Schriftgut einer laufenden Verwaltung werden. Diese Differenzierung spiegele sich auch in § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG wieder. Ausweislich der Gesetzesbegründung und Erlasslage zu dieser Vorschrift solle die Beklagte für die Inanspruchnahme durch amtliche Nutzer generell Gebühren erheben können. Die einheitliche Gebührenpflicht gegenüber amtlichen Nutzern sei gerade damit begründet worden, dass der Beklagten aufwändige Prüfungen hinsichtlich der Rechtsträgerschaft von amtlichen Benutzern erspart werden sollen. Demnach habe der Gesetzgeber die Beklagte in die Lage versetzen wollen, unter anderem auch in den Fällen des § 64 Abs. 2 SGB X für ihre Inanspruchnahme bei der Nutzung von Archivgut durch amtliche Benutzer Gebühren erheben zu können.

9

Mit Schriftsätzen vom 22. Januar 2018 bzw. 1. Februar 2018 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten (1 Ordner) Bezug genommen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

11

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist begründet. Die angefochtenen, im Tenor im einzelnen aufgeführten Gebührenbescheide der Beklagten und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie unterliegen daher der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

I. Die Beklagte hätte den Kläger nicht zu den in Rede stehenden Verwaltungsgebühren heranziehen dürfen. Denn dem Kläger steht insoweit sachliche Gebührenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch X – SGB X – zu. Hiernach sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

13

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. Juni und 18. Dezember 1987 – 8 C 70/85 – und – 7 C 95/86 u.a. –, juris) der die erkennende Kammer folgt, gilt die in der genannten Bestimmung angeordnete Kostenfreiheit nicht nur zugunsten der Bürger, sondern auch zugunsten der Sozialleistungsträger. Das folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die die Kostenfreiheit auf Verfahren bezieht, die aus Anlass nicht nur der Beantragung, sondern auch der Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung nötig werden. Sozialleistungen werden von den Sozialleistungsträgern - wie dem Kläger - erbracht und an diese erstattet. Zu § 118 Abs. 1 HS 1 Bundessozialhilfegesetz – BSHG –, dem die hier zu beurteilende Vorschrift nachgebildet ist, war nicht umstritten, dass die in ihr geregelte Kostenfreiheit sowohl den Hilfesuchenden und Hilfeempfänger als auch den Sozialleistungsträger von den Kosten befreiten. Dementsprechend gilt die Regelung auch im Verhältnis von Sozialleistungsträgern zu anderen Behörden, und zwar auch zu solchen, deren Verwaltungstätigkeit wie im Fall des Bundesarchivs nicht nach dem Sozialgesetzbuch ausgeübt wird (vgl. BVerwG a.a.O.). Die Beklagte kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, die streitgegenständlichen Gebühren seien in einem Verfahren nach dem Bundesarchivgesetz und nicht dem Sozialgesetzbuch entstanden.

14

2. Die Erteilung von Auskünften aus dem Archivgut im Sinne der §§ 1 - 5 BArchBV zu dem Zweck, den Kläger in die Lage zu versetzen, die den Auskunftsersuchen zugrunde liegenden Verfahren betreffend die Erbringung von Leistungen nach dem BVG oder im Zusammenhang mit Anträgen nach dem StrRehaG bearbeiten zu können, gehören zu den in § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X angesprochenen “Geschäften und Verhandlungen“. Diese Begriffe sind, entsprechend dem mit der Kostenfreiheit verfolgten Zweck, weit zu verstehen. Zweck der Befreiung ist es, im Bereich der Sozialleistungen die verfügbaren, der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienenden Mittel, möglichst ungeschmälert ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen, in dem die Leistungsempfänger und die Leistungsträger von vermeidbaren Kostenbelastungen freigehalten werden. § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist deshalb als eine Vorschrift anzusehen, die für das behördliche Zusammenwirken anlässlich der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung stets Kostenfreiheit anordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987, juris, Rn. 9 ff.).

15

3. Mit ihren dagegen vorgebrachten Einwänden vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Insbesondere die von ihr angesprochene Regelung des § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG steht der Gebührenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht entgegen. Bei § 8 BGebG handelt es sich um eine allgemeine Regelung betreffend die persönliche Gebührenfreiheit, soweit es um das behördliche Zusammenwirken der darin genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts geht. Von der danach grundsätzlich bestehenden Gebührenfreiheit regelt § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG eine Ausnahme zugunsten des Bundesarchivs, soweit es um die Nutzung von Archivgut im Sinne der Bundesarchiv-Benutzungsverordnung geht. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich allerdings ausschließlich auf die in § 8 Abs. 1 und 2 BGebG geregelte persönliche Gebührenfreiheit und steht daher nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu der in § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X geregelten sachlichen Gebührenfreiheit. Diese Vorschrift ordnet die sachliche Gebührenfreiheit aus den bereits dargelegten Gründen nur für die Fälle an, in denen es – wie hier – um Geschäfte aus Anlass der Erbringung einer Sozialleistung geht. In allen anderen Fällen – aber auch nur in diesen – unterliegen demgegenüber auch die Sozialleistungsträger der Regelung des § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG. Andernfalls würde die oben dargelegte Zweckbestimmung des § 64 Abs.2 Satz 1 SGB X verfehlt.

16

Gegenteiliges lässt sich in Bezug auf die Sozialleistungsträger auch nicht aus der von der Beklagten ins Feld geführten Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG (BT–Drs. 17/10422, S. 101) herleiten. Zwar soll das Bundesarchiv durch die Regelung in die Lage versetzt werden, auch für seine Inanspruchnahme durch amtliche Nutzer Gebühren erheben zu können. Soweit dies die hier in Rede stehenden Landes - und Kommunalbehörden betrifft, finden besondere Erwähnung Behörden, die mit Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder nach dem Ausgleichsleistungsgesetz befasst sind. Diese, sowie auch Gedenkstätten, Museen, Stiftungen und universitäre Forschungsprojekte, seien die häufigsten Nutzer des Bundesarchivs. Hinzu komme, dass in diesen Fällen die Rechtsträgerschaft nicht von vornherein zu erkennen sei und daher häufig nur mit erheblichem Rechercheaufwand zu klären sei. Um entsprechend erhöhte Prüfaufwände beim Bundesarchiv zu vermeiden, sei die Rückausnahme zu Abs. 1 und 2 des § 8 BGebG gerechtfertigt. All diese Erwägungen treffen auf die Sozialleistungsträger indes gerade nicht zu. In diesen Fällen wird in der Regel anhand der Bezeichnung des Antragstellers und des Gegenstands der Anfrage ohne weiteres erkennbar sein, dass es sich um einen Sozialleistungsträger und damit um ein Geschäft im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X handelt. Ein erhöhter Prüfungsaufwand ist damit nicht verbunden. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich bei § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG um eine Ausnahmevorschrift handelt. Als solche ist sie grundsätzlich restriktiv anzuwenden, was einer Ausdehnung des Geltungsbereichs über den unmittelbaren Regelungsgegenstand des BGebG hinaus entgegensteht.

17

Schließlich kann die Beklagte sich auch nicht auf eine entsprechende Erlasslage berufen. Denn diese widerspricht nach dem zuvor Gesagten der bestehenden Gesetzeslage und ist daher unbeachtlich.

18

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

20

Gründe, die Berufung zuzulassen, lagen nicht vor (§§ 124,124a VwGO).

Beschluss

21

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 254,94 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).