Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.2018
Aktenzeichen:7 A 11437/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0419.7A11437.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 S 1 BVG, § 25a Abs 1 BVG, § 25a Abs 2 S 1 BVG, § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 27d Abs 3 S 1 BVG ... mehr

Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur Opferentschädigung

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Leistungen der Opferentschädigung besteht für einen Bedarf nicht, der nicht auf einer anerkannten Schädigungsfolge beruht.(Rn.40)(Rn.44)

2. Ein Vorrang dieser Leistungen gegenüber solchen der Jugendhilfe ist zu verneinen, wenn die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie nach einem Schütteltrauma vor allem erfolgte, um es vor weiteren Angriffen zu schützen.(Rn.49)

3. Das Opferentschädigungsgesetz ist nach Wortlaut und Zweck auf den Ausgleich der Folgen eines bereits erfolgten Angriffs ausgerichtet; präventive Maßnahmen werden von diesem Gesetz nicht umfasst.(Rn.51)(Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JAmt 2018, 418-421 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 13. Juli 2017, Az: 1 K 717/16.MZ, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert