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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:29.03.2018
Aktenzeichen:2 B 10272/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0329.2B10272.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

Leitsatz

1. Bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation handelt es sich um ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um diese Stelle wird allerdings durch die speziellen Organisations- und Verfahrensregeln der Landesmedienanstalt, insbesondere durch den im Landesmediengesetz vorgesehenen und durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG determinierten Wahlmodus (Wahl durch die Versammlung) eingeschränkt.(Rn.8)

2. Der Wahlakt der Versammlung der Landesmedienanstalt unterliegt als solcher keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf im Ergebnis auch keiner Begründung. Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung hat sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben. Hierzu gehört auch, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt.(Rn.10)

3. Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (Anschluss an BVerwGE 49, 232 [242 f.] und 56, 324 [327]).(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖD 2018, 156-160 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 664-667 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2018, 1291-1295 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 28. Februar 2018, Az: 5 L 1378/17.NW, Beschluss

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