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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:4 K 721/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2018:0125.4K721.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG ... mehr

Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Leitsatz

1. § 52 Abs. 6 Nr. 4 LBauO (juris: BauO RP) ist nicht mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sog. Wechselwirkungslehre verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er auf Planfeststellungsverfahren analog anzuwenden ist.(Rn.20)

2. Die § 35 BauGB, § 52 LBauO (juris: BauO RP) und § 9 FStrG sind allgemeine Gesetze i.S.d. § 5 Abs. 2 GG.(Rn.33)

3. Die Schutzgüter, die diese Vorschriften im Auge haben, sind der Erhalt des Außenbereichs als Erholungsraum für die Bevölkerung bzw. die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.(Rn.33)

4. Die Vorschriften sind meinungsneutral formuliert, d.h. sie begünstigen oder benachteiligen keine bestimmten Meinungen.(Rn.33)

5. Sie richten sich auch nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich, weil sie nicht die Meinungsäußerung im Außenbereich in der Nähe von Bundesfernstraßen verbieten, sondern grundsätzlich jede Bebauung bzw. jede Werbeanlage.(Rn.33)

6. Eine Steuerung der Meinungsbildung der Bevölkerung über das Baurecht ist daher nicht bezweckt.(Rn.33)

7. Das Verbot, Werbeanlagen mit politischem Inhalt im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich aufzustellen, stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit dar.(Rn.28)

8. Die Bauaufsichtsbehörde kann ohne konkreten Verstoß gegen baurechtliche Vorgaben nicht mit vorbeugenden Verwaltungsakten vorsorgliche Unterlassungsgebote zu deren Einhaltung bestimmen, die im Falle der Zuwiderhandlung mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden können.(Rn.39)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 20. Juli 2018, Az: 8 A 10199/18, Beschluss