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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:8 C 11083/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0117.8C11083.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 34 Abs 5 S 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 5 S 2 BauGB, § 34 Abs 5 S 4 BauGB ... mehr

Bebauungsplan; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen Festsetzung einer privaten Grünfläche

Leitsatz

1. Die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen Festsetzung einer privaten Grünfläche ist von der Satzungsermächtigung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht gedeckt, weil mit ihr nicht das Ziel verfolgt wird, eine zusätzliche Bebauung zu ermöglichen, sondern eine Erweiterung des Bebauungszusammenhangs gerade ausgeschlossen werden soll. (Rn.27)

2. Die Ermächtigung zur Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1a BauGB bezieht sich nur auf solche Eingriffe, die aufgrund eines Bebauungsplanes oder - wie hier - einer Einbeziehungssatzung zu erwarten sind und nicht bereits vor Inkrafttreten der Satzung und unabhängig hiervon erfolgt sind.(Rn.40)

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