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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2018
Aktenzeichen:1 L 54/18.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2018:0129.1L54.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Anl 4 FeV, § 29 BtMG, § 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV ... mehr

Fahrerlaubnisrecht -Annahme eines Verfahrenshindernisses (hier: verneint) -

Leitsatz

1. Das vorübergehende Verfahrenshindernis des § 3 Abs. 3 StVG greift nicht ein, wenn sich das polizeiliche Ermittlungsverfahren und/oder ein mögliches Strafverfahren auf eine Verkehrsteilnahme unter Kokainkonsum beziehen, aber die Fahrerlaubnisentziehung davon unabhängig schon wegen fehlender Fahreignung aufgrund eines festgestellten Mangels nach Anlage 4 zu §§ 11,13,14 FeV wegen des Konsums harter Drogen erfolgt ist.(Rn.17)

2. Ob wegen des Koblenzer Modells bei festgestellten Auffallerscheinungen, aber fehlenden Ausfallerscheinungen eine Maßnahme nach § 69 StVG ausgeschlossen ist, bedarf keiner Entscheidung.(Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 7. März 2018, Az: 10 B 10142/18, Beschluss