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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:1 K 418/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:1206.1K418.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, Art 12 GG, Art 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP 1996

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer – Erdrosselung –

Leitsatz

1. Die Erhebung von Vergnügungssteuer neben der Umsatzsteuer ist grds. unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen das unionsrechtliche Gleichartigkeitsgebot, nicht gegen das steuerrechtliche Abstandsgebot und nicht gegen die verfassungsrechtlich verankerte (steuerrechtliche) Typusbildung.(Rn.21)

2. Die Erhebung einer Mindeststeuer je Gerät ist nicht per se rechtswidrig.(Rn.36)

3. Die Frage der steuerlichen Erdrosselung beurteilt sich zuvörderst nach der Bestandsentwicklung der besteuerten Spielgeräte im Satzungsgebiet und den im Satzungsgebiet erzielten Einspielergebnissen.(Rn.27)

4. Ein negatives Betriebsergebnis allein indiziert nicht die erdrosselnde Wirkung der Steuererhebung.(Rn.32)

5. Das Einspielergebnis stellt eine geeignete Besteuerungsgrundlage dar und bedarf keiner Kürzung um die Umsatzsteueranteile.(Rn.32)

6. Die Erhebung von Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten verstößt, verglichen mit der Besteuerung von Spielbanken, nicht gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit.(Rn.39)

7. Einzelfall einer nicht erdrosselnden Steuererhebung(Rn.27)

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