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Gericht:VG Koblenz 4. Kammer
Entscheidungsdatum:22.09.2017
Aktenzeichen:4 K 89/17.KO
ECLI:ECLI:DE:VGKOBLE:2017:0922.4K89.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31a Abs 1 StVZO, § 101 Abs 2 VwGO

Führung eines Fahrtenbuchs

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob im Rahmen des § 31a StVZO angemessene Ermittlungsmaßnahmen getroffen wurden, kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zuständigen Bußgeldbehörde an und nicht denjenigen der nach Einstellung des Bußgeldverfahrens die Fahrtenbuchauflage verfügenden Verkehrsbehörde.(Rn.24)

2. Zum Umfang des gebotenen Ermittlungsaufwandes der Bußgeldbehörde bei Auslandsaufenthalt des Fahrzeugführers.(Rn.24)

3. Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung gemäß § 101 Abs 2 VwGO rechtmäßig sein muss; Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts können für die Aufrechterhaltung der Fahrtenbuchauflage rechtserheblich sein; allein der Ablauf eines längeren Zeitraums ist grundsätzlich unbeachtlich.(Rn.36)