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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 9. Senat
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:9 C 11855/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:1108.9C11855.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 FlurbG, § 44 Abs 1 FlurbG, § 44 Abs 2 FlurbG, § 44 Abs 3 FlurbG, § 44 Abs 4 FlurbG ... mehr

Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes Abfindungsflurstück; Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die Flurbereinigungsbehörde

Leitsatz

1. Eine Gemeinde kann nicht wirksam nach § 52 Abs 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers auf ein Abfindungsflurstück verzichten, das ihr nicht für eingebrachtes Einlageland, sondern zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen nach § 42 Abs 2 FlurbG zugewiesen worden ist.(Rn.36)

2. Der Landverzicht nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers bedarf der Annahme durch die Flurbereinigungsbehörde in Gestalt eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts, dessen Erlass - ebenso wie die Ablehnung des Verzichts - im Ermessen der Behörde steht.(Rn.35)