Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes Abfindungsflurstück; Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die Flurbereinigungsbehörde
Leitsatz
1. Eine Gemeinde kann nicht wirksam nach § 52 Abs 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers auf ein Abfindungsflurstück verzichten, das ihr nicht für eingebrachtes Einlageland, sondern zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen nach § 42 Abs 2 FlurbG zugewiesen worden ist.(Rn.31)
2. Der Landverzicht nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers bedarf der Annahme durch die Flurbereinigungsbehörde in Gestalt eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts, dessen Erlass - ebenso wie die Ablehnung des Verzichts - im Ermessen der Behörde steht.(Rn.30)
RdL 2018, 77-79 (Leitsatz und Gründe)