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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.10.2017
Aktenzeichen:2 B 11451/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:1017.2B11451.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 9 LMG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991 ... mehr

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Leitsatz

1. Die Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte gemäß § 26 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - (juris: RdFunkVtr 1991 ("Drittsendezeiten") ist Ausfluss der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG -, Art. 10 Abs. 1 Satz 3 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - (juris: Verf RP) (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.79)

2. Soweit es für rundfunkrechtliche Zulassungsentscheidungen auf Zuschaueranteile ankommt, ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 RStV (juris: RdFunkVtr 1991) deren durchschnittliche Höhe in den letzten zwölf Monaten vor Einleitung des Verfahrens maßgeblich. Eingeleitet wird das Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten durch die Aufforderung der zuständigen Landesmedienanstalt an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die Zuschaueranteile der jeweiligen Programme festzustellen.(Rn.88)

3. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art 10 Abs. 1 Satz 3 LV (juris: Verf RP) erzwingen nach der Einleitung des Verfahrens zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte grundsätzlich keine Berücksichtigung von sich nicht erheblich veränderten Zuschaueranteilen bis zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung.(Rn.117)

4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage eines Zulassungsbescheides für Fensterprogrammveranstalter ist seine Bekanntgabe an die Beteiligten.(Rn.131)

5. Ist der Ausgang des gegen einen Zulassungsbescheid der Landesmedienanstalt für Fensterprogrammveranstalter eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens des privaten Hauptprogrammveranstalters als offen anzusehen, so ist in dem sachgleichen Eilverfahren regelmäßig eine Folgenabwägung vorzunehmen. In die Abwägung einzustellen sind insofern das öffentliche Interesse an einer zeitnahen und effektiven Gewährleistung der Meinungsvielfalt im Medienbereich, die Interessen des ausgewählten Fensterprogrammveranstalters an einer Aufnahme der Ausstrahlung seines Fensterprogrammes und das Interesse des Hauptprogrammveranstalters an einer ungeschmälerten Ausübung seines Sendebetriebes.(Rn.140)

6. Die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz für die Zeit vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2022 vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von SAT.1 steht nach einer summarischen Prüfung sowohl mit Verfassungsrecht als auch mit den einfachgesetzlichen Vorgaben in Einklang.(Rn.58)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AfP 2017, 517-530 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2018, 255-261 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 14. Juli 2017, Az: 5 L 312/17.NW, Beschluss