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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2017
Aktenzeichen:6 A 11862/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:1018.6A11862.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10a Abs 1 KAG RP, § 10a Abs 4 KAG RP

Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid; räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen

Leitsatz

1. Der Senat hält daran fest, dass sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (wie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75). (Rn.16)


2. Der endgültige Heranziehungsbescheid stellt nach seinem Erlass den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung dar, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt.(Rn.18)

3. Wird der endgültige Bescheid rechtskräftig aufgehoben, erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung auch dann nicht wieder, wenn die Gründe der Aufhebung für den Vorauszahlungsbescheid nicht gelten.(Rn.22)

4. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen kann aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64). (Rn.28)

5. Eine solche Verbindungsfunktion einer Straße kommt insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen sowie bei weniger prägnanten Zäsuren in Betracht (wie Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) und setzt regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus.(Rn.30)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 9. November 2016, Az: 1 K 517/16.NW, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 9. November 2016 wird die Klage abgewiesen, soweit mit den Bescheiden der Beklagten vom 25. Juni 2012, vom 9. April 2013 sowie vom 10. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2016 Vorausleistungen für die Jahre 2012, 2013 sowie 2014 festgesetzt wurden.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Eigentümer des im Ortsteil A... der Beklagten gelegenen, wohnbaulich genutzten Grundstücks Parzelle 3781/14. Der Ortsteil A... gehört mit seinem südlichen Teil zur Ortsgemeinde W..., der Beklagten, und mit dem nördlichen Teil zur Ortsgemeinde D...

2

Die Beklagte erhebt aufgrund ihrer Ausbaubeitragssatzung vom 7. April 2011 (geändert durch die Satzung vom 7. März 2013 – ABS –) wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in einer einzigen einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen ihres gesamten Gemeindegebiets, also einschließlich der Anbaustraßen im Ortsteil A...

3

Mit Bescheid vom 25. Juni 2012 zog die Beklagte den Kläger zu endgültigen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für das Jahr 2011 und zu Vorausleistungen für 2012 heran, mit Bescheid vom 9. April 2013 zu endgültigen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für das Jahr 2012, mit weiterem Bescheid vom 9. April 2013 zu Vorausleistungen für 2013, mit Bescheid vom 10. Januar 2014 zu endgültigen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für das Jahr 2013 und zu Vorausleistungen für 2014 und mit Bescheid vom 12. Januar 2015 zu endgültigen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für das Jahr 2014 und zu Vorausleistungen für 2015. Die dagegen vom Kläger eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses in K… vom 19. April 2016 zurückgewiesen.

4

Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide auf und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Erhebung der Vorausleistungen, die sich nicht durch den Erlass endgültiger Beitragsbescheide für das jeweilige Jahr erledigt hätten, und die Heranziehung des Klägers zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen seien rechtswidrig, weil die Bildung einer einzigen einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen im gesamten Gemeindegebiet der Beklagten den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht werde. Angesichts der räumlichen Trennung zwischen der Ortslage W... und dem Ortsteil A... durch Außenbereichsflächen könne von einem jedem Grundstück in der öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen zurechenbaren Sondervorteil durch Straßenausbaumaßnahmen nicht gesprochen werden. Daran ändere auch eine typische tatsächliche Straßennutzung der Landesstraße 354 (L 354) nichts.

5

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor, die L 354 habe verbindende Wirkung zwischen der Ortslage W... und dem Ortsteil A... Außerdem sei die Bildung einer einzigen einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen im gesamten Gemeindegebiet durch die typische tatsächliche Straßennutzung der L 354 gerechtfertigt. Die Bewohner des Ortsteils A... gelangten über die L 354 nach W..., um die dort, nicht aber im Ortsteil A... vorhandenen zentralen Einrichtungen (Rathaus, Kindergärten, Schule, Einzelhandelsgeschäfte, Arztpraxen, Apotheke) zu nutzen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 9. November 2016 die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

10

Er verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und bekräftigt seine Auffassung, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig.

11

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen sowie den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

12

Die Berufung der Beklagten hat zu einem geringen Teil Erfolg.

13

Das angefochtene Urteil ist nur zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht die Bescheide vom 25. Juni 2012, vom 9. April 2013 sowie vom 10. Januar 2014 auch hinsichtlich der Festsetzung von Vorausleistungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 aufgehoben hat. In diesem Umfang ist die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig und daher abzuweisen. Denn diese Vorausleistungserhebungen haben sich durch den Erlass der endgültigen Beitragsbescheide für das jeweilige Jahr erledigt (1.).

14

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Festsetzungen endgültiger wiederkehrender Ausbaubeiträge für die Jahre 2011, 2012, 2013 sowie 2014 und die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2015 zu Recht aufgehoben. Sie sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Ihnen fehlt die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage (2.).

15

1. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Festsetzungen von Vorausleistungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 fehlt, weil sie durch den Erlass der endgültigen Beitragsbescheide für das jeweilige Jahr ihre Wirksamkeit verloren haben (a) und diese nicht wieder auflebt (b).

16

a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2014 – 6 A 10853/14.OVG –, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75) erledigt sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (vgl. aber für den Fall einer noch offenen Forderung: OVG RP, Beschluss vom 10. März 2010 – 6 B 11298/09.OVG –). Ob er abweichend von der gesetzlichen Wortwahl als Vorausleistungsbescheid bezeichnet wird, ist nicht von entscheidender Bedeutung.

17

Von einem Vorauszahlungsbescheid, dessen Leistungsgebot bzw. Zahlungsanforderung durch Zahlung erloschen ist, gehen keine Rechtswirkungen mehr aus, sobald der endgültige Heranziehungsbescheid auch dessen zweiten Regelungsinhalt, nämlich die Festsetzung der Abgabe, ersetzt und damit gegenstandslos werden lässt. Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorauszahlungsbescheid ab, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorauszahlung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt (OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 – 6 A 11236/08.OVG –; ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 – 6 B 95.2367 –, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 – II A 588/74 –, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 – V OE 95/77 –, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 – 8 B 244.97 –, NVwZ-RR 1998, 577; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 – GrS 3/93 – BFHE 178, 11 <14 f.> und vom 23. Juni 1993 – X B 134/91 – BFHE 172, 9 <14 f.>). Diese Folge tritt bereits mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ein, dessen Bestandskraft ist hierzu nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 – 6 B 95.2367 –, juris, Rn. 32 m. w. N.).

18

Mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie vom Entstehen der (endgültigen) Beitragspflicht in einer bestimmten Höhe ausgeht und die Vorfinanzierung im Umfang einer lediglich prognostizierten Beitragslast beendet (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 15 B 524/09 –, KStZ 2009, 154). Der endgültige Bescheid hat (auch) die Funktion, die nur vorläufig geleistete Vorauszahlung auf eine neue endgültige Rechtsgrundlage zu stellen (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. April 1989 – 2 S 2043/87 –, juris). Rechtsgrund für das weitere Behaltendürfen einer bereits erfolgten Vorauszahlung soll der endgültige Beitragsbescheid sein (OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 15 B 524/09 –, KStZ 2009, 154). Damit erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Beitragsbescheids gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i. V. m. § 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise“ (so im Ergebnis bereits OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 6 A 10853/14.OVG –, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).

19

Die hiervon abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichts kann zu einer nicht unerheblichen Erschwerung der Durchsetzung von Ansprüchen der Beitragspflichtigen auf Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen, die die Höhe des endgültigen Beitrags übersteigen, führen. Würde der Vorauszahlungsbescheid unter diesen Umständen nämlich weiterhin wirksam bleiben mit seinem − durch die Zahlung nicht erloschenen − Regelungsinhalt, nämlich der vorläufigen Beitragsfestsetzung, bestünde ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung selbst in einem die endgültig festgesetzte Beitragsschuld übersteigenden Umfang.

20

Ginge man mit dem angefochtenen Urteil von einer Wirksamkeit des Vorauszahlungsbescheids auch nach Erlass des endgültigen Beitragsbescheids aus, gäbe es zwei Rechtsgründe, den Vorauszahlungsbetrag, soweit er sich mit der endgültige Beitragsschuld deckt, behalten zu dürfen. Eine gerichtliche Aufhebung des Vorauszahlungsbescheids würde den Rechtsgrund, den der endgültige Heranziehungsbescheid für das Behaltendürfen darstellt, nicht entfallen lassen. Dies lässt deutlich werden, dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid, auf den geleistet wurde, nicht ersichtlich ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 – 6 A 11236/08.OVG –).

21

Etwas anderes kann auch nicht dem Senatsbeschluss vom 10. März 2010 im Verfahren 6 B 11298/09.OVG entnommen werden. Soweit dieser Beschluss dahin verstanden werden kann, der mit einer Vorausleistung verfolgte Zweck, der Gemeinde bereits vor dem Entstehen der Beitragspflicht und deren endgültiger Festsetzung die für die Erschließung notwendigen finanziellen Mittel zu verschaffen, spreche im Allgemeinen dafür, einen Vorausleistungsbescheid nicht als erledigt anzusehen, solange der endgültige Erschließungsbeitragsbescheid noch nicht bestandskräftig geworden sei, hält der Senat an ihm nicht fest. Der Senatsbeschluss vom 10. März 2010 bezieht sich auf einen vom vorliegenden wesentlich abweichenden Sachverhalt. Zum einen war die seinerzeit festgesetzte Vorausleistung tatsächlich noch nicht erbracht worden. Außerdem enthielt der damals erlassene Erschließungsbeitragsbescheid keine Zahlungsanforderung, setzte lediglich die endgültige Beitragsschuld fest und verrechnete damit die veranlagten – einschließlich der noch nicht erbrachten – Vorausleistungen, so dass ersichtlich die noch nicht erfüllte Aufforderung, die festgesetzte Vorausleistung in vollem Umfang zu erbringen, durch den Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids nicht erledigt war.

22

b) Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Aufhebung eines Vorauszahlungsbescheids, auf den gezahlt wurde, kann auch nicht mit der Begründung angenommen werden, seine Wirksamkeit lebe insbesondere dann wieder auf, wenn der endgültige Bescheid aus Gründen, die für den Vorauszahlungsbescheid nicht gelten, rechtskräftig aufgehoben wird.

23

Durch eine solche Aufhebung des endgültigen Bescheids erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung nicht wieder. Zwar ist der endgültige Bescheid unter diesen Umständen grundsätzlich als nicht ergangen zu behandeln; die getroffenen Regelungen entfallen rückwirkend (OVG LSA, Urteil vom 10. Februar 2015 – 4 L 67/14 –, juris). Das gilt indessen nicht für Rechtswirkungen des (aufgehobenen) endgültigen Bescheids, die nach dessen durch Auslegung zu ermittelndem Inhalt unabhängig von seiner (später möglicherweise erfolgenden) Aufhebung Bestand haben sollen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 9; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 – 7 C 11.91 –, BVerwGE 90, 42; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, BVerwGE 138, 102). Dies trifft auf die erledigende Wirkung in Bezug auf einen Vorauszahlungsbescheid zu.

24

Wie bereits ausgeführt, beendet die Gemeinde mit der Festsetzung der (endgültigen) Beitragsschuld in einer bestimmten Höhe die Vorfinanzierung durch den Vorauszahlungsbescheid. Sie behält sich mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids nicht stillschweigend vor, für den Fall, dass dieser rechtskräftig aufgehoben wird, zu der auf einer Prognose beruhenden vorläufigen Beitragsfestsetzung zurückzukehren und an dieser trotz der mittlerweile endgültig berechneten Beitragslast festzuhalten (vgl. hierzu VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2010 – 2 S 2555/09 –, KStZ 2011, 117). Vielmehr steht der Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich der Abgabenfestsetzung (und auch als Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer geleisteten Vorauszahlung) von vornherein gleichsam unter der auflösenden Bedingung des Erlasses des endgültigen Heranziehungsbescheids.

25

Eine hiervon abweichende Betrachtung ist auch dann nicht mit Rücksicht auf den Vorfinanzierungszweck der Vorauszahlung gerechtfertigt, wenn dem Vorauszahlungsbescheid die Mängel, derentwegen der endgültige Bescheid aufgehoben wird, nicht anhaften. Erweist sich nämlich ein endgültiger Beitragsbescheid rechtskräftig als rechtswidrig, besteht im Allgemeinen keine sachliche Rechtfertigung mehr für das Behaltendürfen der nicht mehr von einer Beitragsschuld gedeckten Vorauszahlung. Die Rückzahlung des gezahlten Betrags führt nicht zu einer Verfehlung des mit der Vorauszahlungserhebung nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG verfolgten Zwecks der Vorfinanzierung. Dieser besteht darin, der Gemeinde schon vor dem Entstehen der (endgültigen) Beitragspflicht am 31. Dezember, also schon während eines Kalenderjahres, die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel zu verschaffen, und reicht nach Grund und Höhe nicht weiter als der voraussichtliche Beitragsanspruch. Nach Ablauf eines Kalenderjahres bedarf es zudem keiner Vorfinanzierung für dieses Jahr mehr, weil der wiederkehrende Ausbaubeitrag dann bereits endgültig erhoben werden kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. März 2006 – 6 A 11652/05.OVG –). Gelingt dies wegen rechtskräftiger Aufhebung des endgültigen Beitragsbescheids nicht, lebt deshalb das Vorfinanzierungsinteresse auch dann nicht wieder auf, wenn die Beitragsgläubigerin das Entstehen der endgültigen Beitragsschuld – etwa durch rückwirkende Satzungsänderungen – noch herbeiführen kann. Ist dies sogar ausgeschlossen, weil etwa am 31. Dezember eines bestimmten Jahres (§ 10a Abs. 4 Satz 1 KAG) feststeht, dass in diesem Kalenderjahr – wider Erwarten trotz nicht zu beanstandender Prognose bei der Vorauszahlungserhebung – keine Aufwendungen entstanden sind (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 1. August 2011 – 6 B 10720/11.OVG –), fehlt jegliche Rechtfertigung, der Gemeinde den Vorauszahlungsbetrag zu belassen.

26

2. Wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt wurde, ist die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Ausbaubeiträgen nichtig, weil durch § 3 Abs. 1 ABS keine einheitliche öffentliche Einrichtung von Anbaustraßen gebildet werden dufte, die sowohl die Ortslage von W... als auch den Ortsteil A... umfasst.

27

Gemäß § 10a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KAG können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die Grundstücke verteilt werden, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Straße haben, die zu der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehört.

28

a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 46, 55) entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße als Teil einer einheitlichen öffentlichen (Verkehrs-) Einrichtung nur für diejenigen Grundstücke in Betracht kommt, die von dieser einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt. Der Satzungsgeber muss deshalb bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens über die Festlegung abgrenzbarer Gebietsteile (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG) darauf achten, dass die dort liegenden Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 –, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 63 f.). Die Voraussetzung eines konkret zurechenbaren Vorteils aufgrund einer ausreichend engen "Vermittlungsbeziehung" zwischen den eine einheitliche öffentliche Einrichtung bildenden Verkehrsanlagen hinsichtlich des Anschlusses an das übrige Straßennetz (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 –, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 58) bedeutet danach für Großstädte und Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet im Allgemeinen die Notwendigkeit zur Bildung mehrerer einheitlicher öffentlicher Einrichtungen von Anbaustraßen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 –, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 62). In kleinen Gemeinden – insbesondere solchen, die nur aus einem kleinen, zusammenhängend bebauten Ort bestehen – werden sich hingegen einheitliche öffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet häufig decken (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 – BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64). Von einer zusammenhängenden Bebauung in diesem Sinn kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 6 A 10853/14.OVG –, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75). Ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, hängt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder der typischen tatsächlichen Straßennutzung (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 –, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64).

29

b) Daran gemessen steht die Außenbereichsfläche von erheblicher Ausdehnung, die sich beidseitig der L 354 auf einer Länge von mehr als einem Kilometer zwischen der Ortslage von W... und dem Ortsteil A... erstreckt, der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung, die die Anbaustraßen dieser beiden Ortsteile in einer einzigen Abrechnungseinheit zusammenfasst, entgegen.

30

Anders als die Beklagte meint, gilt auch unter dem Gesichtspunkt der typischen tatsächlichen Straßennutzung der L 354 nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Februar 2016 – 6 A 11031/15.OVG –, KStZ 2016, 130) kann ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren bestehen. Abgesehen davon, dass der Rat der Beklagten eine diesbezügliche Einschätzung nicht getroffen hat, liegen die umschriebenen Voraussetzungen hier schon wegen der mehr als einen Kilometer breiten Außenbereichsfläche zwischen der Ortslage von W... und dem Ortsteil A... nicht vor. Ferner fehlt es nach dem Vorbringen der Beteiligten an einer intensiven, die Verbundenheit von W... und A... zum Ausdruck bringenden tatsächlichen Straßennutzung der L 354 in beiden Richtungen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zentrale Einrichtungen im Ortsteil A... (katholische Kapelle, Friedhof, Gaststätte) in nennenswertem Umfang von Einwohnern der Ortslage von W... in Anspruch genommen werden, zumal es auch dort eine katholische Kirche und einen Friedhof gibt. Außerdem kann auch nach den Angaben der Beklagten nicht von einem namhaften Fußgängerverkehr über die L 354 ausgegangen werden, der eine ausgeprägte Verbindungsfunktion dieser Straße innerhalb der Ortsteile zum Ausdruck bringen könnte. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Ortsteil A... mit seinem südlichen Teil zur Beklagten und mit dem nördlichen Teil zur Ortsgemeinde D.. gehört, gegen eine enge dörfliche Verbundenheit und damit gegen einen räumlichen Zusammenhang zwischen W... und A...

31

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Klage lediglich hinsichtlich der Erhebung von Vorauszahlungen für drei Jahre abgewiesen wurde, in Bezug auf die endgültige Beitragserhebung für diese Jahre und auch im Übrigen Erfolg hatte, ist der Kläger im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO „nur zu einem geringen Teil unterlegen“. Angesichts dessen ist es ermessensgerecht, der Beklagten die Verfahrenskosten in vollem Umfang aufzuerlegen.

32

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

33

Gründe, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Beschluss

34

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 347,02 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).