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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2017
Aktenzeichen:6 A 11862/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:1018.6A11862.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10a Abs 1 KAG RP, § 10a Abs 4 KAG RP

Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid; räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen

Leitsatz

1. Der Senat hält daran fest, dass sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (wie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75). (Rn.16)


2. Der endgültige Heranziehungsbescheid stellt nach seinem Erlass den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung dar, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt.(Rn.18)

3. Wird der endgültige Bescheid rechtskräftig aufgehoben, erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung auch dann nicht wieder, wenn die Gründe der Aufhebung für den Vorauszahlungsbescheid nicht gelten.(Rn.22)

4. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen kann aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64). (Rn.28)

5. Eine solche Verbindungsfunktion einer Straße kommt insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen sowie bei weniger prägnanten Zäsuren in Betracht (wie Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) und setzt regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2017, 236-239 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 9. November 2016, Az: 1 K 517/16.NW, Urteil

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