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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:29.08.2017
Aktenzeichen:7 A 11067/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0829.7A11067.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 3 PBefG, § 13 Abs 4 PBefG, § 13 Abs 5 S 3 PBefG, § 3 Abs 2 PBefG

Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg

Leitsatz

1. Das Altunternehmerprivileg nach § 13 Abs. 3 PBefG gilt auch im Verfahren auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung.(Rn.14)

2. Das Altunternehmerprivileg kommt bei einer Verpachtung der Genehmigung dem Pächter und nicht dem Genehmigungsinhaber zu.(Rn.19)

3. Fehlt es an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Privilegierung als Altunternehmer nach § 13 Abs. 3 PBefG, hat sich das Interesse des Genehmigungsinhabers, erneut eine Genehmigung zu erhalten, mangels bestandsschutzbegründeter Sonderbehandlung an den Vorgaben des § 13 Abs. 4 und Abs. 5 PBefG zu orientieren. In dieser Situation handelt es sich rechtstechnisch betrachtet nicht um eine - durch die Vorgaben des § 13 Abs. 3 PBefG geprägte - "Wiedererteilung", für die anerkanntermaßen die Beschränkung des § 13 Abs. 4 PBefG und (jedenfalls) das Listensystem nach § 13 Abs. 5 PBefG nicht gelten.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 5. April 2017, Az: 3 K 626/16.MZ, Urteil