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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:17.10.2017
Aktenzeichen:5 N 1101/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:1017.5N1101.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 161 Abs 2 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsatz

1. Begehrt ein Vollstreckungsgläubiger nach § 170 VwGO die Vollstreckung eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses, so ist der Vollstreckungsantrag bei Gericht erst zulässig, wenn dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit geben wurde, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Hierzu ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.(Rn.3)

2. Diese Frist beginnt nicht bereits mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, sondern erst mit dessen Unanfechtbarkeit.(Rn.4)