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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2017
Aktenzeichen:5 K 1164/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:1010.5K1164.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 StVO, § 39 StVO, § 41 StVO, § 42 StVO, § 45 StVO ... mehr

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Leitsatz

Wird ein mobiles Halteverbotsschild von einem Privaten (hier den Mitarbeitern einer privaten Firma) zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum aufgestellt, ohne dass dem eine nach Ort und Zeit konkretisierte Anordnung oder Genehmigung der Verkehrsregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt, ist das Halteverbot nicht rechtswirksam angeordnet. Vom Halter eines dort geparkten Fahrzeugs kann die Behörde den Ersatz von Abschleppkosten nicht verlangen.(Rn.18)(Rn.19)